3-2019

In dem Interview mit dem Politikwissenschaftler und Chronisten der 68er-Bewegung Wolfgang Kraushaar werden Parallelen und Differenzen zwischen den Protesten im Kontext von 1968 und heutigen Protestformen, im Speziellen Fridays for Future, thematisiert. Ebenso wird der Frage nachgegangen, was es für erfolgreichen Protest braucht, wie er Wirkung erzielen kann und welche Rolle die Politik und politische Akteure hier einnehmen können und auch sollten. Dabei werden Antworten auf Fragen von heute mit einem Blick in die Vergangenheit gefunden und geschärft.

Die Prozentzahl der im Parlament repräsentierten wahlberechtigten Personen steigt, ein Wiederanstieg der Wahlbeteiligung ist zu verzeichnen und eine neue Partei zog in die Parlamente ein – das deutsche Parteiensystem scheint integrationsfähig. Doch ist dem wirklich so? Dieser Frage gehen Frank Decker und Fedor Ruhose in ihrem Beitrag nach, ohne dabei die Situation der Noch-Volksparteien außer Acht zu lassen und die Erfolge und Strategien anderer Parteien zu benennen.

Die Beziehung zwischen sozialen Bewegungen und Parteien ist von einer gewissen Dynamik gekennzeichnet. Geschah gesellschaftlicher Wandel einst noch in Zusammenarbeit von Parlament und Bewegung, hat sich dies geändert. Die beiden Politikwissenschaftler Felix Butzlaff und Michael Deflorian exemplifizieren anhand von immer kleinräumiger und unabhängiger werdenden Initiativen, dass sich dies geändert hat. Dabei erarbeiten sie, was diese Entwicklung für Parteien und Parlamente bedeutet.

Christiane Frantz wendet sich mit ihrem Beitrag der Frage zu, ob und wie NGOs, politische Protestaktivist*innen und Influencer*innen politische Akteure sind. Dabei arbeitet die Sozialwissenschaftlerin Parallelen und Unterschiede aus und nimmt die jeweilige mediale Darstellung in den Blick. Sie zeigt zudem auf, was und wie NGOs und Protestbewegungen voneinander lernen können.

Ob über Twitter, Youtube oder Facebook: Die Möglichkeiten im Netz, zu Protest aufzurufen, sind mannigfaltig. Mundo Yang thematisiert in seinem Beitrag dieses Phänomen und koppelt daran die Frage, ob von einer digitalen Protestkultur gesprochen werden kann, was sich unter ebenjener verstehen lässt und in welchem Verhältnis sie zur Demokratie steht.

Der Politikwissenschaftler Uwe Jun widmet sich in seinem Beitrag sozialen Bewegungen, daraus entspringenden und bereits etablierten Parteien. Er beleuchtet dabei deren Verhältnis zueinander samt vielfältigen Verbindungen und hinterfragt gleichzeitig die dahinter liegende Bedeutung für die Demokratie.

Danny Michelsen widmet sich in seinem Beitrag den Gilets jaunes und der Frage, ob Proteste wie die Gelbwesten in Frankreich als linkspopulistische Bewegung einzuordnen sind und ob in ihnen Chancen oder Risiken für die Linke ruhen. Der Politikwissenschaftler bezieht auch das Agieren linker Intellektueller mit ein und schält dabei die Hürden einer Neuausrichtung der Linken heraus.

Die Mobile Beratung in Thürigen wendet sich in ihrem Beitrag der extrem rechten Organisation »Ein Prozent« zu. Sie zeichnet dabei deren Verbindungslinien zur AfD nach, zeigt deren Vorgehen und Strategie auf. Dabei verdeutlicht sie die Rolle der Neuen Rechte und deren Kulturkampf.

Kann es eine Außenparlamentarische Opposition in Regimen geben, die demokratische Mindeststandards mehr als nicht erfüllen? Jan Matti Dollbaum analysiert politische Aktivitäten außerhalb der Institutionen in Russland. Dabei zeigt er Strategien jener Opposition auf und verdeutlicht deren Hürden innerhalb eines elektoralen Autoritarismus. Sein Beitrag zeugt dabei von Aktualität und neuen Perspektiven auf das politische System Russlands.

Silvio Berlusconi prägte das Bild Italiens in den letzten Jahren immens. Sein Agieren beeinflusste die politische Landschaft des Landes. Klaus Kellmann zeichnet in seinem Beitrag den Werdegang Berlusconis nach und verknüpft diesen eng mit der politischen Entwicklung Italiens und der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Der Historiker Moritz Hoffmann analysiert das Geschichtsbild der AfD als einer Partei, die ebenso Anschluss an den militanten Rechtsextremismus wie an die etablierten Parteien sucht. Auf Bundesebene vertritt sie – befreit vom Zwang der Aufarbeitung einer eigenen NS-Vergangenheit – ein Geschichtsbild, in welchem etwa ein demonstrativer Anti-Antisemitismus Islamkritik begründet und migrationsfeindliche Familienpolitik durch selektiv positive Bezugnahme auf die DDR gestützt wird. 1871 wird dabei zum Fluchtpunkt einer deutschen Geschichte, welche nur jene Teile vereint, die eine positive Identität zu stiften vermögen. Selektivität geschichtlicher Narrative sei nicht neu, so Hoffmann, wohl aber der akademische Gestus, mit dem die AfD Geschichte für politische Zwecke nutzbar mache.

Stefan Matern und Adrian Malzer verbinden in ihrem Beitrag eine Analyse des österreichischen Verfassungsgerichtshofs mit dem Werk Hans Kelsens. Sie gehen dabei der Frage nach, inwieweit der Verfassungsgerichtshof politisch sein kann, muss und darf, ohne dabei die Demokratie zu verletzen oder intransparent zu handeln.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar blickt in seinem Beitrag auf den 3. Oktober 1979 und drei politische Aktivisten, die sich an jenem Tag das Leben nahmen. Er zeichnet dabei anekdoten- und detailreich deren Lebenswege und politisches Engagement nach und verknüpft diese mit der Entwicklung der Neuen Linken. Dabei entsteht das Porträt einer politischen Generation samt ihren offen gebliebenen Fragen und Aufgaben.