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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Schlüsselentscheidung zum Nichtstun Frankreich und Deutschland während des Genozids an den Tutsi Ruandas (1994)

Porträt Anne D. Peiter

Anne D. Peiter

Das fehlende Eingreifen, schlimmer noch: die Verstrickung Deutschlands und Frankreichs in das Erstarken der terroristischen Hutu-Miliz in Ruanda sind, so lautet die These der folgenden Analysen, im Nachgang der genozidalen Ära nur unzureichend aufgearbeitet worden.

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Retrospektive - aus INDES 3-2018:

Die soziale Bewegung als Zielbild Parteireformen und Gesellschaftswandel im Gleichschritt?

Porträt Felix Butzlaff

Felix Butzlaff

Der Text „Die soziale Bewegung als Zielbild“ befasst sich mit den Gründen, warum die Organisationsform der Partei gegenüber jener der Bewegung in der jüngeren Vergangenheit so sehr ins Hintertreffen geraten ist und was Parteien dagegen unternehmen können. Im Fokus steht, die durchaus breite Literatur zu Parteireformen überblickend, dabei die Frage, wieso die wiederkehrenden Anläufe zur Parteireform der jüngeren Vergangenheit letztlich sämtlich erfolglos blieben. Wichtige Fingerzeige für eine Antwort auf dieses vermeintliche Dilemma, das zeigt Felix Butzlaff, kann die Modernisierungstheorie geben.

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Retrospektive - aus INDES 2-2018:

Der Euromaidan Alltagspraktiken der parlamentarischen Eliten in der Ukraine

Porträt Oleksandra Iwaniuk

Oleksandra Iwaniuk

Die Maidan-Proteste und anschließenden Parlamentswahlen in der Ukraine im Jahr 2014 haben anfangs große Hoffnungen auf eine politische Erneuerung des Landes geweckt. In ihren Beitrag zeigt Oleksandra Iwaniuk jedoch, dass Korruption und unlautere Abstimmungsmethoden in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, noch immer weit verbreitet sind. Gestützt auf ethnographische Beobachtungen und Interviews mit Abgeordneten, die auf der Grundlage von Pierre Bourdieus Praxistheorie interpretiert wurden, argumentiert Iwaniuk, dass die Arbeit in der Rada stark von informellen Praktiken geprägt ist, die "oligarchische" Strukturen begünstigen, welche gegen Veränderung weitgehend immun sind.

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