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Gar keine Bühne ist auch keine Lösung Das Dilemma der Medien im Umgang mit demokratieverachtenden Parteien

Porträt Ulrike Winkelmann

Ulrike Winkelmann

Der Kommentar des öffentlich-rechtlichen Kollegen war geeignet, auch im eigenen Sender eine gewisse Unruhe auszulösen. Journalisten, erklärte der Thüringen-Korrespondent des Deutschlandfunks im Februar 2024, seien dazu da, die Wirklichkeit abzubilden, wie sie sei – nicht, wie sie sein sollte. »Die AfD, Rechtspopulisten, Rechtsextreme sind nun mal eine Tatsache«, sagte der Korrespondent im Abendprogramm seines Senders.

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Nichts genaues weiß man nicht Die deutsche Politikwissenschaft und die Gründung des BSW

Porträt Julia Reuschenbach

Julia Reuschenbach

Unruhe in der deutschen Politikwissenschaft. Eine Parteineugründung – man könnte fragen: »Schon wieder?« Womöglich gar mit Potenzialen ausgestattet, die binnen kürzester Zeit den Einzug ins Europaparlament oder in ostdeutsche Landtage möglich machen? Die Ankündigung der früheren und überaus prominenten LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, hat in Teilen der deutschen Politikwissenschaft ein geschäftiges Treiben ausgelöst.

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Auf die Plätze! Fertig! Los? Ein paar lose Anmerkungen zu Losverfahren und anderen Zufällen

Porträt Roland Lhotta

Roland Lhotta

Glauben Sie etwa an Zufälle? Diese Frage lässt sich gar nicht so einfach beantworten, es sei denn, man ist Anhänger von Prädestinationslehren oder auch Verschwörungstheorien – da stellt sich das Problem gar nicht. Die meisten anderen Menschen hingegen würden wohl eher Johann Gottfried Herder beipflichten, der meinte, dass der Zufall zusammen mit der Zeit der größte Tyrann auf dieser Welt sei.

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Frankreichs V. Republik mit 66 Jahren Noch lange nicht Schluss oder reif für die Rente?

Porträt Simon Braun

Simon Braun

Frankreichs V. Republik feiert im Oktober dieses Jahres ihren 66. Geburtstag. Damit ist die 1958 in Kraft getretene Verfassung inzwischen zur langlebigsten der an Verfassungen wahrlich nicht armen französischen Geschichte aufgestiegen. Im Gegensatz zu ihren Vorgängerregimen hat die V. Republik im Laufe der vergangenen sechseinhalb Jahrzehnte eine erstaunliche Widerstandsfähigkeit bewiesen und eine Reihe von institutionellen Herausforderungen gemeistert. [...]

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Musterschülerin der italienischen Rechten Von der Postfaschistin zur Neokonservativen?

Porträt Ursula Bitzegeio

Ursula Bitzegeio

Giorgia Meloni zeigt sich bislang sehr »zurückhaltend«, urteilte jüngst der Tagesschau-Journalist Jörg Seisselberg. Auch der italienische Politikprofessor Piero Ignazi ist »ziemlich angenehm überrascht«, denn es stand »viel Schlimmeres zu befürchten«. Der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Nino Galetti, nimmt die Regierungschefin sogar als »ausnehmend gemäßigt« wahr, Meloni habe sich »nationalkonservativ« ausgerichtet und in die europäische Politik eingereiht.

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Mit Rechtspopulisten reden? Der Bundespräsident, die AfD und das Wagnis des Gesprächs

Porträt Knut Bergmann

Knut Bergmann

Das »Wagnis der Öffentlichkeit« hat Hannah Arendt nie gescheut. Vehement trat sie dafür ein, Ansichten anderer, auch – oder gerade – die, die nicht der eigenen entsprechen, zu ertragen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Doch das öffentliche Gespräch, das Arendt als Grundlage des Poltischen ansah, baut auf Konstruktivität der Teilnehmer – und ist mit Vertretern der AfD nur schwer zu führen.

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Retrospektive - aus INDES 1-2015:

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Veränderung und Stillstand Zur Ambivalenz der 1990er Jahre

Porträt Franz Walter

Franz Walter

Das Aufkommen der Neuen Medien, der Erfolg populistischer Stilmittel, die Umsetzung umfassender Reform- und Privatisierungsmaßnahmen sowie das Prinzip der „Alternativlosigkeit“ prägten die politische Arena Deutschlands, verwandelten sie indes nicht in Gänze. Das hatte Auswirkungen auf die Zeit der ökonomischen Krisenjahre nach 2008.

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Retrospektive - aus INDES 4-2023:

Eine Zwei-Klassen-Justiz für Politiker:innen? Die peculiar institution des französischen Gerichtshofs der Republik

Porträt Simon Braun

Simon Braun

Der Prozess gegen Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs vor dem zuständigen Cour de Justice de la République (CJR) hat im Herbst 2023 großes öffentliches Interesse hervorgerufen. Zum ersten Mal seit Gründung der Fünften Republik 1958 musste sich ein amtierendes Regierungsmitglied vor diesem Sondergerichtshof verantworten, der ausschließlich über Verfehlungen von Minister:innen in Ausübung ihres Amtes urteilt.

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