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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Schroffer Schlüsselentscheider Scholz? Ambivalenzen am Ampel-Ende

Porträt Volker Best

Volker Best

Ein Ende mit Schrecken statt ein Schrecken ohne Ende? So kommentierten manche Medien, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November 2024 seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen hatte, weil dieser den Beschluss einer Haushaltsnotlage verweigert hatte.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Retrospektive - aus INDES 2-2015:

Neuer Urbanismus Die New School grüner politischer Utopie

Autoren-Porträt

Christa Müller / Karin Werner

Die Bürger wollen beteiligt werden, die Politikverdrossenheit steigt. In dieser Situation gewinnt das Selbermachen an Bedeutung, der „neue Urbanismus“ ist hierbei eine interessante Alternative. Mit Gemeinschaftsgärten, FabLabs und Repair Cafés entsteht ein buntes Spektrum an Projekten. Christa Müller und Karin-Werner über Bestandteile einer neuen politischen Kultur.

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Retrospektive - aus INDES 2-2017:

Kompetenz und Grenzüberschreitung Die supranationale Rechtsprechung vor Gericht

Autoren-Porträt

Marcus Höreth / Jörn Ketelhut

Der EuGH auf der Anklagebank: Marcus Höreth und Jörn Ketelhut spielen einen fiktiven Fall durch, bei dem sich der Europäische Gerichtshof seinerseits vor Gericht verantworten müsste.

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