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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Quo Vadis, Schuldenbremse? Wie Debatten über die Schuldenbremse seit Jahrzehnten verschleppte Strukturreformen kaschieren

Porträt Anna Neumann

Anna Neumann

Im vergangenen Jahr hat sie ihr 15-jähriges Bestehen gefeiert: Am 12. Juni 2009 stimmte der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zu und machte so den Weg frei für die Einführung der Schuldenbremse. Ziel dieses Instruments ist es, die Finanzlage von Bund und Ländern langfristig zu stabilisieren, nachdem sich Deutschlands Staatsverschuldung in den vergangenen Jahrzehnten um ein Vielfaches potenziert hatte.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Retrospektive - aus INDES 3-4-2022:

Zwischen Medienlogik und Politikberatung Linguistische Beobachtungen zur Wissenschafts- und Expertenkommunikation in der Covid-19-Pandemie

Autoren-Porträt

Lisa Rhein / Nina Janich

Im Spannungsfeld zwischen den Domänen Wissenschaft, Medien und Politik sehen sich Wissenschaftler:innen mit Diskurslogiken konfrontiert, die sie aus ihrer wissenschaftlichen Arbeit nicht gewohnt sind beziehungsweise die für ihre Tätigkeit auch nicht angemessen sind.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Republikaner vs. Republik Von der Grand Old Party zur dauerhaften Gefahr für die US-Demokratie

Porträt Philipp Adorf

Philipp Adorf

Politische Gegner sind »Ungeziefer«, die »größte Bedrohung für das Land sind die kranken […] Menschen aus unserem eigenen Land« und Migranten »vergiften das Blut unseres Landes« – Donald Trumps Rhetorik hat sich seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus noch weiter von einem Diskurs entfernt, der einer Demokratie würdig ist.

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