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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Kaputt gespart Die Schuldenbremse oder das Scheitern eines neoliberalen Politikinstruments

Porträt Kai Eicker-Wolf

Kai Eicker-Wolf

Im Jahr 2009 wurde die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert – unter dem Beifall der großen Mehrheit der politisch Verantwortlichen und des Mainstreams der Wirtschaftswissenschaften. In den ersten Jahren nach ihrer Verabschiedung schien sie zunächst ein Erfolgsmodell zu sein.

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Unsouveräne Getriebenheit Der Migrationswahlkampf der Union

Porträt Christian Jakob

Christian Jakob

Nach dem Ampel-Bruch im November 2024 wünschte sich CDU-Chef Friedrich Merz, der aufziehende Wahlkampf möge von Wirtschaftsthemen bestimmt sein, und versicherte, er werde seinen Teil dazu beitragen.

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Retrospektive - aus INDES 3-2023:

Weniger Bock auf Arbeit! Hannah Arendt und die Vier-Tage-Woche

Autoren-Porträt

David Winterhagen / Carlo Brauch

Die Diskurslandschaft der Bundesrepublik wurde jüngst in helle Aufregung versetzt. Die IG-Metall fordert seit Mitte 2023 die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) macht die Reduzierung von Arbeitszeit zum zentralen Anliegen in den Auseinandersetzungen mit der Deutschen Bahn. Doch fiel die mediale und diskursive Unterstützung bei der Wortmeldung der IG-Metall im September 2023 noch enthusiastisch aus, ist die allgemeine Stimmung gegenüber den Forderungen der GDL im Dezember von Ablehnung, Empörung und Neiddebatten dominiert.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Musterschülerin der italienischen Rechten Von der Postfaschistin zur Neokonservativen?

Porträt Ursula Bitzegeio

Ursula Bitzegeio

Giorgia Meloni zeigt sich bislang sehr »zurückhaltend«, urteilte jüngst der Tagesschau-Journalist Jörg Seisselberg. Auch der italienische Politikprofessor Piero Ignazi ist »ziemlich angenehm überrascht«, denn es stand »viel Schlimmeres zu befürchten«. Der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Nino Galetti, nimmt die Regierungschefin sogar als »ausnehmend gemäßigt« wahr, Meloni habe sich »nationalkonservativ« ausgerichtet und in die europäische Politik eingereiht.

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