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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Verheerende Weichenstellung Die Privatisierung der Deutschen Bahn

Autoren-Porträt

Tim Engartner / Tobias Heinemann / Daniel von Orloff

Mit 558 Ja-Stimmen, lediglich 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen traf der Deutsche Bundestag am 2. Dezember 1993 eine Schlüsselentscheidung mit weitreichenden Folgen für den bundesdeutschen Bahnverkehr, wenn nicht gar die Zukunft der Mobilität zwischen Flensburg und Passau: die Überführung der Deutschen Bahn (DB) in eine Aktiengesellschaft.

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Kaputt gespart Die Schuldenbremse oder das Scheitern eines neoliberalen Politikinstruments

Porträt Kai Eicker-Wolf

Kai Eicker-Wolf

Im Jahr 2009 wurde die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert – unter dem Beifall der großen Mehrheit der politisch Verantwortlichen und des Mainstreams der Wirtschaftswissenschaften. In den ersten Jahren nach ihrer Verabschiedung schien sie zunächst ein Erfolgsmodell zu sein.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Im Käfig der eigenen Mitglieder Europäische Parteiorganisationen im Klammergriff nationaler Beharrungskräfte

Porträt Enrico Liedtke

Enrico Liedtke

Es war der britische Politiker und Politikwissenschaftler David Marquand, der bereits vor über vierzig Jahren bemerkte, dass die Zukunft der Europäischen Integration weniger in einem Europa der Vaterländer als vielmehr in einem Europa der Parteien zu finden sei. Er spielte damit auf die zunehmende technokratische Überlagerung der europäischen Politikgestaltung an, die die seinerzeit neun EG-Staaten zusammenhielt und damit gleichzeitig die politische Dimension dieser bemerkenswerten Zusammenarbeit zum Verschwinden brachte.

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Retrospektive - aus INDES 3-4-2024:

Von ›Kindlicher Stimme‹ und generationaler Ordnung Eine essayistische Verhältnisbestimmung

Autoren-Porträt

Christoph Burmeister / Sylvia Nienhaus

Kurzzeitig war die Aufregung groß, als die ARD an einem Sonntagabend im August 2024 ihren gewohnten Programmablauf unterbrach, um zur besten Sendezeit nicht den bekannten Fernsehkrimi zu bringen, sondern eine »Programmstörung« inszenierte, um »Kindern das Kommando« zu geben. Unter dem Titel »#KINDERstören« wurde auf (fehlende) Rechte und Probleme von Kindern aufmerksam gemacht, wozu bekannte Sendeformate der ARD von Kindern nachgespielt wurden.

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