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Gar keine Bühne ist auch keine Lösung Das Dilemma der Medien im Umgang mit demokratieverachtenden Parteien

Porträt Ulrike Winkelmann

Ulrike Winkelmann

Der Kommentar des öffentlich-rechtlichen Kollegen war geeignet, auch im eigenen Sender eine gewisse Unruhe auszulösen. Journalisten, erklärte der Thüringen-Korrespondent des Deutschlandfunks im Februar 2024, seien dazu da, die Wirklichkeit abzubilden, wie sie sei – nicht, wie sie sein sollte. »Die AfD, Rechtspopulisten, Rechtsextreme sind nun mal eine Tatsache«, sagte der Korrespondent im Abendprogramm seines Senders.

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Nichts genaues weiß man nicht Die deutsche Politikwissenschaft und die Gründung des BSW

Porträt Julia Reuschenbach

Julia Reuschenbach

Unruhe in der deutschen Politikwissenschaft. Eine Parteineugründung – man könnte fragen: »Schon wieder?« Womöglich gar mit Potenzialen ausgestattet, die binnen kürzester Zeit den Einzug ins Europaparlament oder in ostdeutsche Landtage möglich machen? Die Ankündigung der früheren und überaus prominenten LINKEN-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, hat in Teilen der deutschen Politikwissenschaft ein geschäftiges Treiben ausgelöst.

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Auf die Plätze! Fertig! Los? Ein paar lose Anmerkungen zu Losverfahren und anderen Zufällen

Porträt Roland Lhotta

Roland Lhotta

Glauben Sie etwa an Zufälle? Diese Frage lässt sich gar nicht so einfach beantworten, es sei denn, man ist Anhänger von Prädestinationslehren oder auch Verschwörungstheorien – da stellt sich das Problem gar nicht. Die meisten anderen Menschen hingegen würden wohl eher Johann Gottfried Herder beipflichten, der meinte, dass der Zufall zusammen mit der Zeit der größte Tyrann auf dieser Welt sei.

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Frankreichs V. Republik mit 66 Jahren Noch lange nicht Schluss oder reif für die Rente?

Porträt Simon Braun

Simon Braun

Frankreichs V. Republik feiert im Oktober dieses Jahres ihren 66. Geburtstag. Damit ist die 1958 in Kraft getretene Verfassung inzwischen zur langlebigsten der an Verfassungen wahrlich nicht armen französischen Geschichte aufgestiegen. Im Gegensatz zu ihren Vorgängerregimen hat die V. Republik im Laufe der vergangenen sechseinhalb Jahrzehnte eine erstaunliche Widerstandsfähigkeit bewiesen und eine Reihe von institutionellen Herausforderungen gemeistert. [...]

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Musterschülerin der italienischen Rechten Von der Postfaschistin zur Neokonservativen?

Porträt Ursula Bitzegeio

Ursula Bitzegeio

Giorgia Meloni zeigt sich bislang sehr »zurückhaltend«, urteilte jüngst der Tagesschau-Journalist Jörg Seisselberg. Auch der italienische Politikprofessor Piero Ignazi ist »ziemlich angenehm überrascht«, denn es stand »viel Schlimmeres zu befürchten«. Der Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, Nino Galetti, nimmt die Regierungschefin sogar als »ausnehmend gemäßigt« wahr, Meloni habe sich »nationalkonservativ« ausgerichtet und in die europäische Politik eingereiht.

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Fünf Freunde auf neuen Abenteuern Anforderungen zur Zukunftsfähigkeit der SPD

Porträt Christian Krell

Christian Krell

Wäre Dankbarkeit eine politische Kategorie, könnte die SPD vor Kraft kaum laufen. Das Frauenwahlrecht, das Verbot von Kinderarbeit, geregelte Arbeitszeiten, Eintreten für die Demokratie im Angesicht nationalsozialistischer Gewalt, die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz, das BaföG, der Mindestlohn und die Ehe für alle. In ihrer über  160-jährigen Geschichte hat die SPD mit wechselnden Bündnispartnern vieles von dem erreicht, was heute wie selbstverständlich zum Inventar der bundesrepublikanischen Demokratie gehört.

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Retrospektive - aus INDES 3-2019:

Hans Kelsen und der österreichische Verfassungsgerichtshof Das politische Moment des negativen Gesetzgebers

Autoren-Porträt

Stefan Matern / Adrian Malzer

Mit Blick auf das Werk von Hans Kelsen diskutieren Stefan Matern und Adrian Malzer, inwieweit der österreichische Verfassungsgerichtshof politisch sein kann bzw. darf.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Chancengleichheit vs. Abwehr von Verfassungsfeinden Die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen

Porträt Joachim Wieland

Joachim Wieland

Politische Stiftungen sind wichtig. Sie tragen durch ihre Arbeit zur Festigung und Weiterentwicklung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland bei. Gerade in Zeiten, in denen Feinde der Verfassungsordnung an den Rändern des politischen Spektrums zunehmend Bedeutung gewinnen, müssen die Unterstützerinnen und Unterstützer der liberalen Demokratie gestärkt werden.

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