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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Basta als politische Strategie? Gerhard Schröder und die Entscheidung für die Agenda 2010

Porträt Nikolas Dörr

Nikolas Dörr

Geht es um politische Schlüsselentscheidungen, kommt man um die Agenda 2010 nicht herum. Dieses Reformpaket, das in der Öffentlichkeit bis heute vor allem mit »Hartz IV« assoziiert wird, stellte einen Paradigmenwechsel für den deutschen Sozialstaat dar.

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Retrospektive - aus INDES 4-2023:

Strafvollzug und Sicherungsverwahrung Von der Individualisierung zur Resozialisierung - und wieder zurück

Porträt Christine Graebsch

Christine Graebsch

Das Verhältnis zwischen Strafvollzug und Gesellschaft erscheint bei einem Blick in die Medien gespalten. Einsperrung und längere Strafen werden vehement gefordert, Sicherheit und Opferschutz sollen durch Gefängnisse gewährleistet werden. Dies vollzieht sich in einem politisch-publizistischen Verstärkerkreislauf, in dem der Rechtspopulismus stark vertreten ist.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Ohne die westlichen Werte gibt es kein Europa Europa ist und bleibt unsere Zukunft

Porträt Jürgen Rüttgers

Jürgen Rüttgers

Als die emeritierte Anglistik- und Literaturprofessorin Aleida Assmann im Jahr 2018 ihr Buch Der europäische Traum veröffentlichte,[...] blickte Europa bereits auf eine wechselvolle Geschichte zurück; insbesondere die Jahre 1945, 1989 und 2015 stehen als Chiffren für grundlegende Veränderungen. [...]

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