Schlanker Staat, starker Markt Die Selbstentmachtung des Staates im Jahrzehnt der Wiedervereinigung
Nie zuvor wurde die Privatisierung öffentlichen Eigentums derart weitreichend und tiefgreifend umgesetzt wie im »Jahrzehnt der Wiedervereinigung«. Sowohl die schwarz-gelbe als auch die im September 1998 ins Amt gewählte rot-grüne Bundesregierung beriefen sich auf die »Steuerungsdefizite des Staates und im Staate«[1], um dessen Rückzug zu legitimieren, sprich: die Grenzen staatlichen Wirtschaftens zugunsten privatwirtschaftlich organisierter Unternehmenstätigkeit zu verschieben.
Seither reicht die Liste der Privatisierungsobjekte von Theatern, Museen, Schwimmbädern, (Hoch-)Schulen, Kliniken und Seniorenheimen über Wasser-, Klär- und Elektrizitätswerke bis hin zu städtischen Wohnungsbaugesellschaften. […]
Anmerkungen:
[1] Martin Jänicke, Vom Staatsversagen zur politischen Modernisierung?, in: Carl Böhret u. Göttrik Wewer (Hg.), Regieren im 21. Jahrhundert – zwischen Globalisierung und Regionalisierung. Festgabe für Hans-Hermann Hartwich zum 65. Geburtstag, Opladen1993, S. 63–77, hier S. 65 (Hervorh. im Original).
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 1-2015 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2015