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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Unsouveräne Getriebenheit Der Migrationswahlkampf der Union

Porträt Christian Jakob

Christian Jakob

Nach dem Ampel-Bruch im November 2024 wünschte sich CDU-Chef Friedrich Merz, der aufziehende Wahlkampf möge von Wirtschaftsthemen bestimmt sein, und versicherte, er werde seinen Teil dazu beitragen.

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Kaputt gespart Die Schuldenbremse oder das Scheitern eines neoliberalen Politikinstruments

Porträt Kai Eicker-Wolf

Kai Eicker-Wolf

Im Jahr 2009 wurde die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert – unter dem Beifall der großen Mehrheit der politisch Verantwortlichen und des Mainstreams der Wirtschaftswissenschaften. In den ersten Jahren nach ihrer Verabschiedung schien sie zunächst ein Erfolgsmodell zu sein.

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Retrospektive - aus INDES 3-2016:

Richter sind Interpreten und keine Subsumptionsautomaten Überlegungen zu Begriff und Entstehung abweichenden Verhaltens

Porträt Helge Peters

Helge Peters

Retrospektive - aus INDES 4-2023:

Wer hat Angst vorm Schwarzen Markt? Drogenpolitische Menschenbilder im Wandel

Porträt Carlo Brauch

Carlo Brauch

Am 23. Februar 2024 hat der Deutsche Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Zuvor war der ursprüngliche Konzeptentwurf um das Vorhaben der Einführung eines regulierten, legalen Marktes gekürzt worden. Zusätzlich wurden im Zuge anhaltender Haushaltsstreitigkeiten die Mittel für die Umsetzung stark eingeschränkt. Dennoch verkündeten die Fraktionen der SPD und FDP zum Bundestagsbeschluss vollmundig einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ...

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