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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Unsouveräne Getriebenheit Der Migrationswahlkampf der Union

Porträt Christian Jakob

Christian Jakob

Nach dem Ampel-Bruch im November 2024 wünschte sich CDU-Chef Friedrich Merz, der aufziehende Wahlkampf möge von Wirtschaftsthemen bestimmt sein, und versicherte, er werde seinen Teil dazu beitragen.

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Retrospektive - aus INDES 2-2020:

Schöpferische Zerstörung des liberalen Europa Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesellschaft, Politik und Union

Porträt Andreas Kalina

Andreas Kalina

Nach Betrachtung des derzeitigen staatlichen Krisenhandelns ist Andreas Kalina skeptisch ob der Rückkehr zum präpandemischen Zustand nicht nur der liberalen Demokratie Deutschlands, sondern auch jener Europas.

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Retrospektive - aus INDES 3-2012:

Massenabweichler Die Revolution von 1989 in der DDR

Porträt Ilko-Sascha Kowalczuk

Ilko-Sascha Kowalczuk

Wie Diktaturen häufig mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden, zeigt Ilko-Sascha Kowalczuk am Beispiel der DDR 1989.

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