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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Kaputt gespart Die Schuldenbremse oder das Scheitern eines neoliberalen Politikinstruments

Porträt Kai Eicker-Wolf

Kai Eicker-Wolf

Im Jahr 2009 wurde die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert – unter dem Beifall der großen Mehrheit der politisch Verantwortlichen und des Mainstreams der Wirtschaftswissenschaften. In den ersten Jahren nach ihrer Verabschiedung schien sie zunächst ein Erfolgsmodell zu sein.

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Unsouveräne Getriebenheit Der Migrationswahlkampf der Union

Porträt Christian Jakob

Christian Jakob

Nach dem Ampel-Bruch im November 2024 wünschte sich CDU-Chef Friedrich Merz, der aufziehende Wahlkampf möge von Wirtschaftsthemen bestimmt sein, und versicherte, er werde seinen Teil dazu beitragen.

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Retrospektive - aus INDES 1-2023:

GEDICHTSPOLITIK I

Porträt Jan-Eike Hornauer

Jan-Eike Hornauer

Es fehlt bald, so sagt ihr, an Energie, und dies sei, so sagt ihr, neu und erschreckend? Ich frage euch ernstlich: Wa…wa…wa…wie? Voll Ehrfurcht vor euch ganz aufrichtig steckend.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit Eine Grundfrage der politischen Kultur im demokratischen Verfassungsstaat

Porträt Marcus Höreth

Marcus Höreth

Wolfgang Janisch von der Süddeutschen Zeitung sah am 16. November 2023 das Bundesverfassungsgericht »unterwegs auf gefährlichem Kurs«, weil es sich im Besitz einer »Lizenz zum Mitregieren« wähne. [...] Anlass für seine Kritik ist ein »anmaßendes« Urteil des Gerichts tags zuvor, in dem es das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz von 2021 als verfassungswidrig einstufte. [...]

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