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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Die Schlüssel zum Königreich Entscheidungstheoretische Überlegungen zu einem voraussetzungsvollen Begriff

Porträt Benjamin Schmid

Benjamin Schmid

Die lautlosen Revolutionen der Sprache geschehen nicht über Nacht. Entsprechend langwierig waren auch Entstehung und Bedeutungswandel des Begriffs der Schlüsselentscheidung.

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Retrospektive - aus INDES 2-2020:

Wenn kränkelnde Demokratien unbehandelt bleiben Über Spätfolgen in Polen

Porträt Alicja Polakiewicz

Alicja Polakiewicz

Wie es die nationalkonservative, populistische und EU-kritsche polnische Partei PiS in der vergangenen Dekade vermochte, sich sukzessive als politisch bestimmende Kraft in Polen zu etablieren, beschreibt Alicja Polakiewicz in ihrem INDES-Beitrag, der eingeht auf die zunehmende Autokratisierung der polnischen Politik, wobei zuletzt die höchst zweifelhafte Justizreform und die Präsidentschaftswahlen den antidemokratischen Trend in der dominanten polnischen Politik nicht nur zu bestätigen scheinen, sondern geradezu eine nächste Eskalationsstufe markieren, die sich vor allem auch abbildet in der enormen EU-Skepsis und Brüssel nur mit stumpfen Sanktionierungsmitteln gegen das nicht EU-konforme Handeln Polens vorgehen kann. Vor allem in der polnischen Zivilgesellschaft aber sieht Polakiewicz eine starke demokratische Kraft in Polen.

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Retrospektive - aus INDES 1-2023:

Politik der Debatte Zum parlamentarischen Denk- und Handlungsstil

Porträt Kari Palonen

Kari Palonen

Für das Verständnis der parlamentarischen Politik ist entscheidend, ob dem Resultat der Abstimmung oder der ihr vorangehenden Debatte die höhere Bedeutung beigemessen wird. Mit diesem Beitrag will ich die Eigenart der parlamentarischen Politik als kontingentes und umstrittenes Handeln par excellence thematisieren und ihre heutige Bedeutung kurz diskutieren.

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