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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Schlüsselentscheidung zum Nichtstun Frankreich und Deutschland während des Genozids an den Tutsi Ruandas (1994)

Porträt Anne D. Peiter

Anne D. Peiter

Das fehlende Eingreifen, schlimmer noch: die Verstrickung Deutschlands und Frankreichs in das Erstarken der terroristischen Hutu-Miliz in Ruanda sind, so lautet die These der folgenden Analysen, im Nachgang der genozidalen Ära nur unzureichend aufgearbeitet worden.

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Retrospektive - aus INDES 2-2017:

Politische Prediger und Provokateure Vom Verschwinden der Intellektuellen und der konzeptionellen Entleerung der Politik

Porträt Franz Walter

Franz Walter

Franz Walter geht in seinem Beitrag auf den Typus des Intellektuellen und Wortführers ein: dessen Voraussetzungen, Techniken und Funktionen.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Chancengleichheit vs. Abwehr von Verfassungsfeinden Die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen

Porträt Joachim Wieland

Joachim Wieland

Politische Stiftungen sind wichtig. Sie tragen durch ihre Arbeit zur Festigung und Weiterentwicklung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland bei. Gerade in Zeiten, in denen Feinde der Verfassungsordnung an den Rändern des politischen Spektrums zunehmend Bedeutung gewinnen, müssen die Unterstützerinnen und Unterstützer der liberalen Demokratie gestärkt werden.

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