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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Basta als politische Strategie? Gerhard Schröder und die Entscheidung für die Agenda 2010

Porträt Nikolas Dörr

Nikolas Dörr

Geht es um politische Schlüsselentscheidungen, kommt man um die Agenda 2010 nicht herum. Dieses Reformpaket, das in der Öffentlichkeit bis heute vor allem mit »Hartz IV« assoziiert wird, stellte einen Paradigmenwechsel für den deutschen Sozialstaat dar.

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Retrospektive - aus INDES 4-2014:

Demokratie versus Diktatur Karl Dietrich Brachers „Zeitgeschichtliche Kontroversen“

Porträt Eckhard Jesse

Eckhard Jesse

Vor dreißig Jahren erschienen die „Zeitgeschichtlichen Kontroversen“ von Karl Dietrich Bracher, einem der bekanntesten Politikwissenschaftler der Bundesrepublik. Eckhard Jesse zeigt, warum die Texte für die Demokratieforschung unverändert aktuell und lesenswert sind.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Der Populismus an der Macht in Italien Innen- und Außenpolitik der Regierung Meloni

Autoren-Porträt

Luca Argenta / Michael Braun

Als Giorgia Meloni am 25. September 2022 an der Spitze einer Rechtsallianz die italienischen Parlamentswahlen gewann, und im Anschluss das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, war ihr die europäische, die internationale Aufmerksamkeit gewiss. Und es handelte sich vor allem um eine besorgte Aufmerksamkeit.

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