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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Verheerende Weichenstellung Die Privatisierung der Deutschen Bahn

Autoren-Porträt

Tim Engartner / Tobias Heinemann / Daniel von Orloff

Mit 558 Ja-Stimmen, lediglich 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen traf der Deutsche Bundestag am 2. Dezember 1993 eine Schlüsselentscheidung mit weitreichenden Folgen für den bundesdeutschen Bahnverkehr, wenn nicht gar die Zukunft der Mobilität zwischen Flensburg und Passau: die Überführung der Deutschen Bahn (DB) in eine Aktiengesellschaft.

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Retrospektive - aus INDES 3-2014:

„Ein hohes Maß an Experimentierbereitschaft“ Die Bielefelder Schule und die günstige Gelegenheit der siebziger Jahre

Porträt Jürgen Kocka

Jürgen Kocka

Jürgen Kocka, jahrzehntelang einer der Doyens der Bielefelder Schule, lässt im Interview die 1970er Jahre wieder lebendig werden. Er schildert die Ursachen der Gruppenbildung, das Selbstverständnis der beteiligten Wissenschaftler und die Rolle der Stadt Bielefeld. Dabei wird deutlich, inwiefern das Bielefelder Beispiel mustergültig für Wissenschaftsschulen ist.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Brandmauerfall? Zum Verhältnis von Mitte-rechts- und Rechtsparteien im europäischen und deutschen Kontext

Porträt Lazaros Miliopoulos

Lazaros Miliopoulos

Für die Abgrenzung der CDU von der AfD hat sich der Begriff der »Brandmauer« eingebürgert. Gegenwärtig lehnt die CDU auch Minderheitsregierungen – mit und ohne formale Tolerierung durch die AfD – ab, wenn diese punktuell zu gemeinsamen Gesetzesvorhaben mit der AfD führen könnte. Damit zusammenhängend stellen sich folgende Fragen: Ist die »Brandmauer« nur aus Sicht von Rechtsextremen und »radikalen Konservativen« ein Problem?

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