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Wer Führung bestellt? Olaf Scholz’ sicherheitspolitische Schlüsselentscheidungen vor dem Hintergrund der Zeitenwende

Porträt Philipp van Helden

Philipp van Helden

Mit dem Ampel-Aus im November 2024 endete die selbsterklärte Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die vor allem durch inhaltliche – häufig öffentlich ausgetragene – Streitigkeiten in Erinnerung bleiben wird. Der 27. Februar 2022 ragt indes als ein Moment ungewöhnlicher Geschlossenheit, zumindest der verantwortlichen Regierungsmitglieder der drei Koalitionspartner, hervor.

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Schlüsselentscheidung zum Nichtstun Frankreich und Deutschland während des Genozids an den Tutsi Ruandas (1994)

Porträt Anne D. Peiter

Anne D. Peiter

Das fehlende Eingreifen, schlimmer noch: die Verstrickung Deutschlands und Frankreichs in das Erstarken der terroristischen Hutu-Miliz in Ruanda sind, so lautet die These der folgenden Analysen, im Nachgang der genozidalen Ära nur unzureichend aufgearbeitet worden.

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Ein fauler Kompromiss und starke Einschnitte in das Grundrecht Die Einschränkung des Asylrechts 1993

Porträt Richard Rohrmoser

Richard Rohrmoser

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« – so lautete knapp und präzise der ursprüngliche Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes, mit dem die Mütter und Väter ein einklagbares Individualrecht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hatten. Er war eine Reaktion auf die beispielslosen Menschenrechtsverletzungen, die Entgrenzung der Gewalt und den präzedenzlosen Zivilisationsbruch durch die nationalsozialistische Diktatur.

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Retrospektive - aus INDES 3-4-2022:

Klipp und Unklar Merkels merkwürdige Ent-schuldigung zur Osterruhe

Porträt Volker Best

Volker Best

Die Corona-Krise bot bald überreichlich Gelegenheiten zur öffentlichen Abbitte für teils mehr, teils weniger vermeidbare Fehler: vor allem für Jens Spahn, aber auch für Karl Lauterbach.

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Retrospektive - aus INDES 1-2-2024:

Demokratie in Österreich unter Druck Instabilität durch Einbindung oder Ausgrenzung des Rechtspopulismus?

Porträt Klaus Poier

Klaus Poier

Die Zustimmung zur Aussage „Das politische System in Österreich funktioniert sehr / ziemlich gut“ ist in den letzten Jahren dramatisch gesunken: Waren es im Jahr 2018 noch 64 Prozent, die diese Aussage bejahten, taten dies 2023 nur mehr 39 Prozent (nach einem noch niedrigeren Wert von 34 Prozent im Jahr 2022).

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