Asylpolitische Wende in Europa? Wie der Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen eine neue Aufnahmepolitik inspirieren könnte

Von Bernd Kasparek

Eines der großen EU-Projekte jenseits der Schaffung des Binnenmarktes und der Währungsunion ist die Errichtung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Chiffre für die Etablierung einer europäischen Innenpolitik. Dieses Projekt nahm seinen Anfang mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Jahr 1999 und schloss von Beginn an eine gemeinsame Asylpolitik (Raum des Schutzes), eine gemeinsame Migrationspolitik sowie eine gemeinsame Grenzschutzpolitik (Inkorporierung des Schengener Vertragswerks in die EU-Verträge und Schaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex) als gewichtige Bestandteile ein.

Ich möchte mich in diesem Beitrag auf den Aspekt des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) konzentrieren. Denn die Entwicklung der europäischen Migrationspolitik, die sich nicht auf erzwungene Migration, sondern etwa auf Arbeitsmigration bezieht, ist schnell zusammengefasst: In den fast 25 Jahren seit Amsterdam wurden kaum nennenswerte Instrumente der Ermöglichung von Arbeitsmigration geschaffen [...].

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 1-2-2022 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2022