Volksgesetzgebung im parlamentarischen System Ein Beitrag zum Problem institutioneller Ungleichzeitigkeit
Die Debatte um direkte Demokratie trägt in der Bundesrepublik Züge eines Glaubenskrieges – in dem wissenschaftliche Argumente einen schweren Stand haben. Gleichzeitig erscheint sie in hohem Maße von Opportunismus geprägt. Missfällt einem das Ergebnis einer konkreten Abstimmung – wie soeben beim Brexit« –, sieht man sich in der Skepsis gegenüber Volksentscheiden bestätigt. In beiden Fällen gehen die Pro- und Kontra-Positionen jedoch am Kern des Problems vorbei: Weder führen Volksabstimmungen automatisch dazu, dass schlechter regiert wird und die Qualität der Politik leidet, wie Gegner direkter Demokratie mit Blick auf die angeblich fehlende Vernunftbegabung und Gemeinwohlorientierung des Volkes (im Vergleich zu den gewählten Vertretern) mutmaßen; noch bringen Volksabstimmungen die politischen Entscheidungen zwangsläufig in größere Übereinstimmung mit den Präferenzen der Bürger und bewirken dadurch zugleich eine größere Systemzufriedenheit, wie ihre Befürworter glauben machen wollen. […]
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, Sonderheft-2016 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2016