INDES H. 3-4-2022
Pandemischer Konstitutionalismus
Aporien von Freiheit, Solidarität und Schutz des Lebens
Muss der Staat in einer Krisensituation wie der Corona-Pandemie dem Lebens- und Gesundheitsschutz alles andere unterordnen, wie Jürgen Habermas argumentiert? Roland Lhotta hält einer solchen Verabsolutierung als Supergrundrecht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entgegen. Auch das Bundesverfassungsgericht habe die notwendige Abwägung von Sicherheit und Freiheit in seinem Urteil zur Bundesnotbremse vernachlässigt und dem Gesetz- und Verordnungsgeber sein sträflich fortgesetztes Unwissen noch ermessensspielraumerweiternd gutschreibt.
Schlagworte: Corona, Pandemie, Verfassung
