Volksparteienerosion und schwarz-blaue Wende Die Nullerjahre in Österreich

Von Peter Filzmaier

Die Nationalratswahl in Österreich am 3. Oktober 1999 fand nach 13 Jahren – seit 1986 – einer Koalition der Traditionsparteien SPÖ und ÖVP statt. Sowohl die Strukturen und politischen Handlungsweisen der Parteien als auch diese Regierungsform per se waren jedoch seit längerer Zeit in der Diskussion, inwiefern sie und das dahinterstehende Verständnis von Politik noch zeitgemäß seien. Hinzu kam, dass die rot-schwarzen Regierungspartner anders als beim Wiederaufbau bis in die 1960er Jahre oder bei der Vorbereitung des österreichischen EU-Beitritts in den 1980er und 1990er Jahren kein großes gemeinsames Ziel mehr verfolgten.

Der Weg zur Koalition von ÖVP und FPÖ

häufiger die logischen Widersprüche zwischen der Mitte-Links-Orientierung der Sozialdemokraten und dem Mitte-Rechts-Status von bürgerlichen bzw. konservativen Christdemokraten auftraten. Mühsame Kompromisse, die als kleinster gemeinsamer Nenner erschienen, waren die Folge. Auch handelte es sich um ein Bündnis wider Willen, nachdem die ÖVP bereits 1995 vorzeitige Neuwahlen ausgelöst hatte und man sich lediglich mangels Alternativen – die SPÖ schloss jedwede Zusammenarbeit mit der FPÖ aus, die ÖVP hätte mit dieser eine mit bloß einem Mandat abgesicherte und somit politisch hochriskante Mehrheit gehabt – wiederum in einer Koalition zusammenfand. Solche Rahmenbedingungen begünstigten den Aufstieg der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) unter ihrem Parteichef Jörg Haider sowie die Gründung weiterer Parlamentsparteien – der Grünen als ursprünglich sozialer (Umwelt-)Bewegung 1986 und des bis 1999 im Nationalrat vertretenen Liberalen Forums (LIF) als Abspaltung von der FPÖ. […]

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 3-2017 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2017