Du musst deine Demokratie ändern! De- und nötige Restabilisierung des Institutionengefüges infolge der Umwälzung der Parteienlandschaft
Die deutsche Parteienlandschaft ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten mächtig umgepflügt worden: Das Wahlverhalten ist wechselhafter geworden und hat die einstige klare »Ständeordnung« zwischen großen und kleinen Parteien umgestürzt. Bei der Bundestagswahl 2021 entschied sich die Hälfte der Wählenden nicht mehr für die über Jahrzehnte dominanten Volksparteien.[1] Die rechtspopulistische, in Teilen auch -extremistische AfD hat sich im Bundestag und den meisten Landtagen festgesetzt – in den ostdeutschen Flächenländern durchweg auf dem zweiten Platz und mit guten Aussichten auf den ersten bei den nächsten Landtagswahlen. Auch in bundesweiten Umfragen ist die AfD auf den zweiten Platz vorgerückt. Die Polarisierung ist damit merklich gestiegen, wobei die ab 2019 angesichts der immer sichtbareren Folgen des Klimawandels erstarkten Grünen meist als Gegenpol zur AfD betrachtet werden.
Dass diese Umwälzungen in der Parteienlandschaft auch die auf den Parteien als zentralen politischen Akteuren fußenden repräsentativen Institutionen der bundesrepublikanischen Demokratie in ihrem Funktionieren erschüttern,[2] wird eher selten problematisiert. Dieser Beitrag wirft Schlaglichter auf schon eingetretene Schieflagen und skizziert Reformen, um die Institutionen wieder stabil aufzustellen.
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[1] Vgl. hierzu auch den Beitrag von Uwe Jun in diesem Heft.[2] Vgl. Frank Decker, Die deutsche Demokratie im neuen Krisenzeitalter (I). Von der Stabilität zur Unsicherheit, in: INDES, H. 1-2/2022, S. 118–126, hier S. 123.
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024