Die Stickstoffkrise in den Niederlanden Hintergründe, Entwicklungen und Auswirkungen
Am dritten Dienstag im September, dem sogenannten Prinsjesdag, stellt die niederländische Regierung traditionell ihre Haushaltspläne für das folgende Jahr vor. Anschließend können die Oppositionsparteien dann in viel beachteten Parlamentsdebatten ihre Kritik an diesen Plänen äußern. 2023 fanden diese Debatten unter besonderen Vorzeichen statt, da die aus zwei liberalen (VVD und D66) und zwei christlichen Parteien (CDA und CU) bestehende Koalition Anfang Juli zerbrochen und das vierte Kabinett des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) somit nur noch geschäftsführend im Amt war. Alle Sprecher:innen versuchten, die Gelegenheit zu nutzen, um ihre jeweiligen Parteien für die vorgezogene Neuwahl, die am 22. November stattgefunden hat, in Position zu bringen.
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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 3-2023 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2023