»Die Macht der höheren Autorität«? Zur Beteiligung der Parteibasis bei der Bildung von Regierungskoalitionen

Von Danny Schindler  /  Oliver Kannenberg

»Was kann man eigentlich mehr tun, als die Mitglieder in dieser Sache zu befragen?« Mit diesen Worten reagierte der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil auf die scharfe Kritik der nordrhein-westfälischen Jusos am Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.[1] Aus Sicht der Parteienforschung ist Klingbeils Verweis auf die hohe demokratische Legitimität von Mitgliederentscheiden nicht von der Hand zu weisen. In der CSU wurde dem Koalitionsvertrag stattdessen lediglich im Rahmen einer Schalte von Parteivorstand, Bundesund Landtagsabgeordneten zugestimmt. Bei der CDU übernahm dies der sogenannte

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[1] So auf dem Landesparteitag der NRW-SPD am 10. Mai 2025. Vgl. Reiner Burger, Jusos gegen Klingbeil, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.05.2025, S. 4.

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.2-3-2025 | ©Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2025