INDES H. 2-2020
Schöpferische Zerstörung des liberalen Europa
Auswirkungen der Corona-Krise auf Gesellschaft, Politik und Union
Nach Betrachtung des derzeitigen staatlichen Krisenhandelns ist Andreas Kalina skeptisch ob der Rückkehr zum präpandemischen Zustand nicht nur der liberalen Demokratie Deutschlands, sondern auch jener Europas. Gerade in der mittels Notverordnungen regierenden Exekutive sieht den Carl-Schmitt-Moment eines paternalistisch-nationalistisch handelnden Staates, dessen behaupteten temporären Charakter er nicht über den Weg traut. Gleichwohl fragt er sich mit Schumpeter, inwiefern der pandemische Krisenzustand schöpferische Effekte zeitigen könnte. Etwa in der krisenbedingten Notwendigkeit der EU-Staaten, noch stärker miteinander zu kooperieren, sieht er das Potenzial weiterer EU-Integration, die er im Sinne einer liberal-individualistischen, nicht aber kommunitaristischen Gesellschaftsidee verwirklicht sehen will.
Schlagworte: Corona, Demokratie, Europa, Corona-Krise, Grundrechtseinschränkung, Entparlamentarisierung, Entpolitisierung, Antipluralismus, Liberalismus, Kommunitarismus