Ausstieg aus dem Spekulationskarussell Wege zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft

Die Wohnungsfrage hat 2019 endgültig (wieder) die bundesweite Öffentlichkeit erreicht. In zahlreichen Städten fanden im Frühjahr – wie schon im Jahr zuvor – bemerkenswert große Mieter_innendemonstrationen statt, und in Berlin wurde sowohl das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen als auch eine (im Februar 2020 als Landesgesetz verabschiedete) öffentlich- rechtliche Miethöhenregelung in Form des Mietendeckels auf den Weg gebracht.[1] Dass eine solche – dies kann man ohne Wertung sagen – »eigentümer- unfreundliche« (und verfassungsrechtlich umstrittene) Regelung die Unterstützung selbst der SPD finden würde, galt noch vor Kurzem als kaum denkbar. Mietendeckel und Enteignungs-Initiative spiegeln teilweise sicherlich eine Berlin-spezifische Schärfe nicht nur dieses Konfliktes wider. Doch würden sie nicht auch bundespolitische Debatten so stark prägen, wenn die Wohnungskrise in anderen Städten ungleich weniger drastisch wäre – eine Krise, die in der internationalen Fachwelt durchaus als eine globale wahrgenommen wird.[2] Welche Teile der Bevölkerung an welchen Orten und zu welchen Kosten in der Lage sind, das Grundbedürfnis Wohnen in angemessener Weise zu befriedigen, hängt naheliegenderweise davon ab, nach welchen wirtschaftlichen Modellen Wohnungsversorgung – Neubau ebenso wie Bestandsbewirtschaftung – erfolgt. Der vorliegende Beitrag befasst sich, ausgehend von aktuellen wohnungspolitischen Debatten, mit den Konturen einer am Gemeinwohl orientierten Wohnungswirtschaft. Dabei werden sowohl Merkmale der bereits gängigen Praxis – vor allem im genossenschaftlichen Segment – betrachtet als auch intrinsische, d. h. unternehmerisch-strategische, sowie extrinsische, d. h. gesetzgeberische, Potentiale zu deren Vertiefung. […]

Anmerkungen:

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. -2020 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2020