Der Staat soll alles können, aber nichts dürfen Das Dilemma der Geheimdienste in Zeiten des Cyberwar

Von Wolfgang Krieger

Aus zwei Gründen hat das weitverbreitete Unbehagen an den Geheimdiensten in den letzten Jahren zugenommen und zu teilweise heftigen öffentlichen Debatten geführt. Zum einen begreifen wir erst allmählich, welche Auswirkungen die moderne Datenökonomie, das Internet und die damit verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten auf unser Privatleben sowie auf Staat und Gesellschaft haben. Die Verbreitung des Internets war zunächst als konsumentenfreundliche High-Tech-Neuerung, als grenzenlose Erweiterung einer globalen Spaßkultur rezipiert worden, bei der kaum jemand die Frage stellte, wer eigentlich diese wohlfeile Technologie finanzierte, warum er  sie dem Publikum gratis zur Verfügung stellte und was mit den Daten geschah, die von den Konsumenten »ins Netz gestellt« wurden.

Dann, Mitte 2013, begann Edward Snowdens Medienkampagne, die sich gegen bestimmte Praktiken der US-amerikanischen Geheimdienste richtete, dabei aber – beinahe nebenbei – eine reichlich unangenehme Wahrheit aufdeckte: Dass nämlich das Internet weder global noch unschuldig ist, sondern anscheinend zu großen Teilen von einer Handvoll amerikanischer Konzerne kontrolliert wird, die zumindest teilweise mit den von Snowden angeklagten Geheimdiensten kooperieren. […]

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 4-2015 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2015