Der illiberale politische und gesellschaftliche Kurs der neuen polnischen Regierung hat die deutsche und europäische Öffentlichkeit bestürzt. Binnen weniger Monate hat sich Polen von einem Musterbeispiel der europäischen Integration zu einem Rebellen entwickelt, der die Grundwerte der EU – insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus – infrage stellt und für eine Umgestaltung des europäischen Projektes gemäß der Vision eines Europas souveräner Staaten wirbt. Die Nationalisierung der öffentlichrechtlichen Medien, die sie zum Sprachohr der Regierung macht, die praktische Entmachtung des Verfassungsgerichts und eine Reihe weiterer, unter zweifelhaften Umständen verabschiedeter Gesetze und Reformen ließen die Alarmglocken bei der europäischen und transatlantischen Gemeinschaft läuten. Infolgedessen wurden – erstmals in der Geschichte der europäischen Integration – von der Europäischen Kommission erste konkretere Schritte zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eines EU-Mitglieds angestrengt.

Gleichzeitig verdeutlichen proeuropäische Bekundungen aus der polnischen Zivilgesellschaft, die tausende von Menschen auf den Straßen zu mobilisieren vermochte, dass die Entscheidungen der nationalkonservativen, rechtspopulistischen Regierung nicht widerspruchslos hingenommen werden. Dennoch hält die polnische Regierung unvermindert an ihrem Kurs fest, lässt sich von ihrem geradezu revolutionären Reformweg kaum abbringen. Dabei ist der polnische Kurswechsel nur die Spitze des (ost- und mitteleuropäischen) Eisberges. Ist auch Ungarn unter Viktor Orbán bereits in Richtung »illiberale Demokratie« abgedriftet, sind ähnliche politische aber auch wirtschaftliche Fehlentwicklungen in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, kurz: MOE-Ländern, zu beobachten. In Tschechien und der Slowakei machen sich populistische Tendenzen breit, Bulgarien und Rumänien scheinen im Kampf gegen die Korruption machtlos. Allesamt Entwicklungen, die Stimmen laut werden ließen, wonach sich die Europäische Gemeinschaft durch die EU-Osterweiterung mehr Probleme ins Haus geholt habe, als sie verkraften könne. Und auch und gerade die Entwicklung in Polen nährt diese Zweifel. Ist Polen in dieser Denkweise also für Europa verloren? […]

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 2-2017 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2017