Wem gehört Schwarz-Rot-Gold Die deutsche Rechte und das demokratische „Erbe“ von Vormärz und Märzrevolution 1848/49[1]
Der Jahrestag zum 175. Jubiläum der Märzrevolution und der Frankfurter Nationalversammlung hat der deutschen Demokratiegeschichte des 19. Jahrhunderts zu neuer Aufmerksamkeit verholfen. Insbesondere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betreibt seit einiger Zeit aktive Geschichtspolitik, die die Frankfurter Paulskirche als »herausragendes Symbol der deutschen Demokratiegeschichte«[2] fest in der deutschen Erinnerungskultur verankern soll. Ausdrücklich bemüht sich Steinmeier dabei im Namen der deutschen Mehrheitsgesellschaft, eine Okkupation dieser Geschichte durch die nationalistische Rechte zu verhindern. So heißt es in der Präambel des AfD-Grundsatzprogramms von 2016: »In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.«[3] Die AfD-Bundestagfraktion nennt ihren Fraktionsraum »Saal Paulskirche« samt eigenem Bilderzyklus, den man in einer eigens erstellten Broschüre betrachten kann.[4] Dieser Traditionsbildung möchte Steinmeier etwas entgegensetzen und erklärt daher apodiktisch, dass sich auf »Schwarz-Rot-Gold« nicht berufen könne, »wer neuen Nationalismus schürt und autoritäres Denken propagiert«: »Wer unsere Demokratie verachtet, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold.«[5]
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[1] Für wertvolle Anregungen und Kritik danke ich Daniel Brewing, Sandra Dresia und Heinrich August Winkler sowie den Teilnehmern des Kolloquiums Neuzeit an der RWTH Aachen.
[2] o.V., »Selenskyj kann sehr stolz auf sich sein«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.05.2023.
[3] Alternative für Deutschland, Programm für Deutschland, S. 6, abrufbar unter tinyurl.com/indes234o1.
[4] Vgl. AfD-Fraktion im Bundestag (Hg.), Saal Paulskirche. Sitzungssaal der AfD-Bundestagsfraktion, tinyurl.com/indes234o2.
[5] Frank-Walter Steinmeier, 175 Jahre Deutsche Nationalversammlung. Rede am 18. Mai 2023 in der Paulskirche, S. 6, abrufbar unter tinyurl.com/indes234o3.
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.4-2023 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024