Nachhaltige Multi-Stakeholder-Deliberation Kommunale Entwicklungsbeiräte als Chance für Gemeinwohl und demokratischen Grundkonsens
Die freiheitlichen Demokratien stehen weltweit unter Druck. Ihre gesellschaftliche Unterstützung nimmt deutlich ab. Rechtsextreme demokratiefeindliche Parteien und Initiativen, die ihren Fortbestand bedrohen, werden in Europa wie in den USA immer stärker.
Dafür gibt es vielfältige Ursachen. Vor dem Hintergrund erheblich verschärfter Gegensätze zwischen Arm und Reich sind hier besonders Ohnmachtserfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger zu nennen, die aus dem rapiden sozialen Wandel rühren, dem sie sich nicht mehr gewachsen fühlen und den sie als »verohnmächtigende Zumutung«[1] erfahren.
Dazu trägt auch eine Entwicklung der Demokratie bei, in der viele Bürgerinnen und Bürger nicht genügend Möglichkeiten sehen, an den politischen Entscheidungen über ihren Alltag mitzuwirken. Sie fühlen sich von ihnen überrollt. Die politische Komplexität und die Interdependenzen, die über die Grenzen ihrer Kommune und ihres Staates weit hinausgehen und globale Dimensionen angenommen haben, überfordern sie. Dadurch werden sie anfällig für die antidemokratischen Vorstöße der Rechtsextremen.
Um gegen die Enttäuschungen in und von der Demokratie anzugehen, haben sich vor allem auf Ebene der Kommunen neue Formen der politischen Beteiligung entwickelt, die in der Regel auf Informationsvermittlung und Konsultationen ausgerichtet sind und darauf, Bürgerinnen und Bürgern neue Erfahrungen der politischen Selbstwirksamkeit zu bieten. Die bekanntesten von Ihnen sind die insbesondere aus Irland inspirierten »Bürgerräte«.
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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024