Kommunale Energiegesellschaften Eine Investition in kommunale Entschuldung
»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« Dieses Zitat von Albert Einstein gilt auch für die Energiepolitik. Mag es von verschiedenen Interessensgruppen auch noch so oft in Aussicht gestellt werden – der 1-zu-1-Ersatz einer fossilen, zentral angelegten Kraftwerksinfrastruktur durch klimakompatible Erzeugungsanlagen erscheint in Deutschland weder ökonomisch noch gesellschaftlich machbar. Die Herausforderung der Energiewende liegt daher vor allem darin, dass deren Lösungen dezentral vor Ort gefunden werden müssen. In übergeordneten Ebenen findet vor allem der Kampf um Rahmenbedingungen statt, die das lokale Handeln entweder ermöglichen oder behindern.
Aufgrund einer Vielzahl von politischen Interessen verschiedener Akteure wurde das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) in den letzten Jahren bürokratisch immer weiter aufgebläht. Das ursprünglich sehr einfach ausgestaltete System, mit einer festen und zudem degressiv ausgestalteten Einspeisevergütung, wurde auf ein Ausschreibungssystem mit häufig mangelnder Beteiligung umgestellt, welches nicht die erhofften Marktanreize erzeugte. Obwohl die Erneuerbaren Energien in der Produktion kostengünstiger als ihre fossil-nuklearen Pendants sind, bleiben die Kosten der Endverbraucher von diesen Produktivitätsgewinnen unberührt, sodass ihnen die Energiewende teuer erscheint. In Folge globaler Krisen und des Kriegs in der Ukraine sind die Kosten für zahlreiche Ressourcen und Materialien weiter gestiegen. Zwar reagierte die Bundesregierung mit einigen Blockadelösern im Planungsrecht beim Zubau von Wind- und Photovoltaikanlagen. Vordergründig wurde mit neuen LNG-Deals jedoch die Gasabhängigkeit der Bundesrepublik zementiert. Bürgerenergie und Kommunale Energiegesellschaften bergen das Potenzial, diesen Trend umzukehren, indem sie Menschen die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende aufzeigen. Daher soll in diesem Beitrag der Fokus auf die Kommunalen Energiegesellschaften gelegt werden und der Frage nachgegangen werden, wie der Staat diese Gründungen fördern kann.
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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024