Kaputt gespart Die Schuldenbremse oder das Scheitern eines neoliberalen Politikinstruments
Im Jahr 2009 wurde die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert – unter dem Beifall der großen Mehrheit der politisch Verantwortlichen und des Mainstreams der Wirtschaftswissenschaften. In den ersten Jahren nach ihrer Verabschiedung schien sie zunächst ein Erfolgsmodell zu sein. Indes hat vor allem der weiter steigende Investitionsstau im Bereich der staatlichen Infrastruktur und der Bedarf an öffentlichen Investitionen zur Bewältigung der Energie- und Klimakrise den Ruf nach der Abschaffung oder zumindest einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse zuletzt immer lauter werden lassen.
Schuldenbremse statt Goldener Regel
Erst mit der Großen Finanzreform des Jahres 1969 wurden Kredite neben Steuereinnahmen zu einem regulären Finanzierungsinstrument. Jenseits des Konjunkturgeschehens konnte die öffentliche Hand nun gemäß der Goldenen Regel Schulden in Höhe der staatlichen Investitionen aufnehmen, so dass einer solchen Neuverschuldung ein Zuwachs an Vermögenswerten gegenüberstand. Diese Regelung ermöglichte den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Gemeinsam mit den ebenfalls 1969 im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgaben wurde so die politische und ökonomische Grundlage für einen Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates gelegt.
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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 1-2025 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2025