Gar keine Bühne ist auch keine Lösung Das Dilemma der Medien im Umgang mit demokratieverachtenden Parteien

Der Kommentar des öffentlich-rechtlichen Kollegen war geeignet, auch im eigenen Sender eine gewisse Unruhe auszulösen. Journalisten, erklärte der Thüringen-Korrespondent des Deutschlandfunks im Februar 2024, seien dazu da, die Wirklichkeit abzubilden, wie sie sei – nicht, wie sie sein sollte. »Die AfD, Rechtspopulisten, Rechtsextreme sind nun mal eine Tatsache«, sagte der Korrespondent im Abendprogramm seines Senders.[1] Deshalb müssten auch AfD-VertreterInnen im Rundfunk zu Wort kommen. Sollte es ihnen bei diesen Gelegenheiten gelingen, zum Beispiel Lügen, Verdrehungen, Behauptungen, Halbwahrheiten unwidersprochen und wirksam zu verbreiten, dann habe das nichts mit besonderen demagogischen oder übermächtigen Fähigkeiten zu tun. Sondern dann liege es »am Journalisten selbst, der seinen Job schlecht gemacht hat«.
 

Unangenehme Wahrheiten

Mit diesem Kommentar bezog der Deutschlandfunk-Korrespondent etwas undiplomatisch – und sicherlich für manche KollegInnen kränkend – Stellung zu der Frage, die nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch große Teile der freien Presse umtreibt: Welchen Umgang sollten traditionelle Medien mit Parteien und Bewegungen pflegen, die geeignet sind, die liberale Demokratie ernsthaft zu bedrohen? Selbst wenn niemandem in den seriösen Medien am Erfolg der AfD gelegen ist, so zeigt sich doch nun seit einigen Jahren, dass der publizistische Königsweg im Umgang mit dieser teils rechtsextremen Partei noch nicht gefunden ist.

Jede Journalistin, die sich als Teil der »Vierten Gewalt« versteht, jede Redaktion, die ihre Rolle in einer lebendigen Demokratie ernst nimmt, muss sich überlegen, welchen Raum sie der AfD und ihrem trüben Umfeld geben will und wie kritisch sie diesen Raum gestaltet.

Zwar gibt es starke Hinweise darauf, dass großes publizistisches Interesse den rechten und autoritär-nationalchauvinistischen Demokratieverächtern beim Aufstieg genützt hat und ihnen weiterhin nützt. Daraus ist das Argument »keine Bühne – keine Bedeutung« erwachsen, das die liberale Debatte über den Umgang mit den RechtspopulistInnen stark prägt. Demnach wäre etwa die AfD gar nicht erst groß geworden, wenn man ihr keine Plattform geboten hätte.

Doch fehlt es dafür an Belegen: Es lässt sich im Umkehrschluss schwer behaupten, dass – um beim deutschen Beispiel zu bleiben – die AfD klein geblieben wäre, wenn sie von den traditionellen Medien weniger wahrgenommen worden wäre. Sie hat sich schließlich einen Gutteil ihrer Bedeutung erst durch die nicht-traditionellen Medien, namentlich durch geschickte Nutzung der Social-Media-Plattformen erarbeitet.

Es entspricht außerdem – und diesen Punkt macht der Deutschlandfunk-Kollege im oben erwähnten Kommentar – nicht unbedingt dem journalistischen Ethos, aus politischen Gründen eine politische Bewegung zu ignorieren, die sich längst in gut zweistelligen Zustimmungswerten und Wahlergebnissen bemessen lässt. Unabhängig davon also, welchen Anteil die Aufmerksamkeit der traditionellen Medien am Aufstieg der AfD hatte, ist es aktuell jedenfalls deren Aufgabe, die Rechtsaußenpartei so versiert, sprich so gut vorbereitet wie möglich zu behandeln. Und möchte man sie in manchem Fall lieber ignorieren, so dürfen die Gründe dafür weder Faulheit noch Feigheit sein.
 

Empörung schadet. Wahlkampf 2017 und Etablierung der AfD im Bundestag

Die Frage, wie der AfD medial zu begegnen sei, mündete während ihres Aufstiegs in den von der sogenannten Flüchtlingskrise geprägten Jahren 2015 und 2016 in den Begriff »Haltung zeigen«. Haltung (aufrechte, demokratische, antifaschistische, humanistische) sei vonnöten, hieß es, und sei viel zu lange als unjournalistisch, unprofessionell, weil voreingenommen gebrandmarkt worden. Doch der Versuch, im Interview Haltung zu zeigen, schlug allzu oft erkennbar fehl. Spätestens im Bundestagswahlkampf 2017, an dessen Ende die AfD als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog, bekamen aufmerksame BeobachterInnen das sichere Gefühl, dass das Fernsehpublikum vermutlich kein Dauersignal einer besonders großen moralischen Distanz der Interviewerin zum Interviewten verträgt.

AfD-PolitikerInnen Fragen im Ton der Empörung und Abwehr zu stellen, schien einem irritierenden moralischen Selbstschutz zu dienen: Es sollte die Botschaft mitgesendet werden, dass die Journalistin solch ein Interview nur voller Abscheu führen könne, ja, sich dazu von äußeren Kräften quasi genötigt sehe, es überhaupt zu führen. Im Ergebnis lenkte die Interviewerin damit allerdings nur die Aufmerksamkeit in unguter Weise auf sich: War sie etwa unsicher, unsouverän, hatte sie gar Angst vorm AfD-Vertreter oder der AfD-Vertreterin?

Die medienkritische – und innerhalb der Medien selbstkritische – Beobachtung zum Thema »Was tun mit der AfD? « konzentrierte sich auf das Fernsehinterview. Im politischen Feuilleton – angeheizt durch Twitter (heute »X«), das damals noch wie ein anregendes, niedrigschwelliges Kurznachrichten-Politfeuilleton funktionierte – entstand beinahe ein eigenes Genre, die AfD-Fernsehinterview-Rezension. Denn vor laufender Kamera muss sich erweisen, wie gut der Journalismus auf gezielte und geplante Provokationen vorbereitet ist, auf falsche Zahlen und unwahre Fakten-Behauptungen, auf Verdrehungen und in Nebensätzen untergebrachte Unverschämtheiten. Ohne Bild, aber mit laufendem Ton gilt das natürlich auch für das Radiointerview, und für beides gilt: Live ist noch schwerer als geschnitten, doch natürlich lässt sich ein Gesprächsformat, selbst wenn es nachbearbeitet wird, nicht von Hilflosigkeiten bereinigen.

Regelmäßige HörerInnen des Deutschlandfunks wurden in dieser Zeit rings um die Bundestagswahl ZeugInnen eines regelrechten Wettbewerbs ums kritischste AfD-Interview innerhalb der Zeitfunk-Redaktion, die morgens die für den Hauptstadtbetrieb sehr prägenden Gesprächsstrecken bestreitet. Es war schnell zu spüren, dass die KollegInnen nach dem möglichst nüchternen, aber auch eiskalt-ablehnenden Ton suchten, der eben nicht moralisch klingen, doch Distanz markieren sollte. Echte Coolness mochte sich dabei nicht einstellen, dazu fehlte vielleicht das spielerische Element. Immerhin aber wurde hier ein professioneller Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern geübt, ohne dass es peinlich wurde. Allerdings wurde die Dichte an AfD-Interviews dadurch teils auch höher, als publizistisch angemessen war – insofern zog mindestens phasenweise der Vorwurf an den Sender, die AfD bekomme unangemessen viel Aufmerksamkeit.

Im medienwissenschaftlichen Apparat – an den Medienstudiengängen der Hochschulen, in den einschlägigen Instituten – entstanden viele Arbeiten zur Frage, wie mit der AfD so umzugehen sei, dass der Schaden für die Demokratie möglichst gering ausfalle. Insgesamt kam kaum jemals dabei heraus, dass die AfD schlicht zu meiden oder zu ignorieren sei – entgegen der Haltung, die sich bis heute stark im politischen Feuilleton niederschlägt. Als maßgeblich mögen hier die beiden Studien des Medienwissenschaftlers und früheren Journalisten Bernd Gäbler gelten, die dieser 2017 und 2018 für die IG-Metall-nahe Otto-Brenner-Stiftung erstellt hat.

Auch Gäbler ist nicht der Meinung, dass der Demokratie geholfen wäre, wenn die AfD aus der Berichterstattung und der Konfrontation im Gespräch ausgespart würde. Er formuliert keine allgemeingültigen Regeln, wie sich AfD-VertreterInnen ein für alle Mal auskontern oder »entlarven« ließen. Sondern er vergleicht gelungene und weniger gelungene Gespräche und leitet davon Überlegungen für, wie er es nennt, »Handreichungen« ab.

Gäbler widerspricht vielfach den meist wütenden Spontan-Interview-Kritiken, die in den Sozialen Medien nach schneller Zustimmung suchen. So galt es etwa nach einem ZDF-Interview mit dem damaligen AfD-Parteichef Alexander Gauland im Sommer 2018 als neue Meisterstrategie, die AfD zu Themen zu befragen, von denen sie ganz deutlich nichts versteht: Rente und Klimaschutz beispielsweise. Gauland hatte zugegeben, dass es in der AfD kein abgestimmtes Rentenkonzept gebe – da zwischen ihm und seinem Co-Parteichef Jörg Meuthen noch nicht einmal so Grundlegendes wie »Umlagesystem – Ja oder Nein« geklärt war, erschien dies besonders blamabel.

Gäbler schrieb hierzu:

»Generell ist es richtig und durchaus im Interesse der Wähler, die AfD nicht vor allen Dingen zu ‚ihren Themen‘ zu befragen, sondern als Kraft ernst zu nehmen, die zu vielen politischen Feldern Alternativen anzubieten gedenkt. Falsch wäre aber, die AfD in Zukunft ausschließlich zu Klima, Rente, Digitalisierung oder Wohnungsbau zu befragen.«[2]

Denn der Anspruch einer nachdenklichen Redaktion müsse sein, die AfD auch auf ‚ihren‘ Feldern vorzuführen, also zu beweisen, dass sie auch zu Nation, nationaler Identität, deutscher Kultur nichts Durchdachtes zu bieten habe.

Mit ähnlicher Geste räumt Gäbler die weit geteilte Vermutung ab, man dürfe eben nicht »über jedes Stöckchen« der Partei springen, also nicht auf jede ihrer durchkalkulierten Provokationen eingehen. Demnach ist es zwar richtig, solche Aktionen wie »Interview (angeblich) wütend abbrechen« oder »Am-Rednerpult ausfallend werden« nicht mehr zu skandalisieren. Denn natürlich erzeugt die AfD dadurch vor allem Videoschnipsel für die eigene Öffentlichkeitsarbeit, für die eigenen Verbreitungskanäle, in denen sie es »den anderen mal so richtig zeigt« etc. pp. Wenn seriöse Medien das Material auch noch weiterverbreiten, machen sie sich um der billigen Klicks willen zu Handlangern der AfD-Propaganda. Und doch könne es, schreibt Gäbler Ende 2018, »im Einzelfall durchaus richtig sein, die propagandistische Absicht der AfD zwar zu durchschauen, aber gerade deswegen dennoch zu berichten, weil die Absicht auch für die Leser durchschaubar gemacht, also erklärt werden soll«.[3]
 

Bleibendes Dilemma. AfD-Umfragehochs und die Frage der Normalisierung

Gut fünf Jahre später, im ersten Quartal 2024, steht der Republik ein Jahr mit mehreren Wahlen bevor, bei denen die AfD Erfolge einfahren könnte, mit denen 2018 noch kaum jemand kalkuliert haben dürfte. Doch will Gäbler den Medien die Schuld an den Umfragehochs nicht geben. Im persönlichen Gespräch ist er der Meinung, dass seriöse Presse und Rundfunk ihre Lektion im Grundsatz gelernt hätten. »Ich glaube immer noch, dass es keinen speziellen AfD-Journalismus braucht«, sagt er. Es brauche mehr guten Journalismus – solchen, der darauf vorbereitet ist, dass im Interview plötzlich Zahlen und angebliche Fakten genannt werden, die man schnell widerlegen können muss. Es sei richtig, auf Faktenchecks – auch Live-Faktenchecks – zu setzen.

Wichtiger, als den Fake News korrigierend nachzulaufen, sei es ohnehin, sich mit dem Weltbild des Rechtspopulismus auseinanderzusetzen, erklärt Gäbler. Unterm Strich habe der seriöse Journalismus dies aber gelernt: »Ich erkenne insgesamt eine größere Souveränität bei ARD und ZDF.« Auch die überregionale Presse gebe ein differenziertes Bild dessen ab, was die AfD darstellt. »Gravierend« findet Gäbler jedoch den Niedergang der regionalen und lokalen Presse, die sich mit ihren stets schwindenden Ressourcen und wachsenden Zahlen unerfahrener KollegInnen zu häufig zu naiv anstelle.

Andere Beobachter teilen diese unterm Strich dann doch optimistische Sicht nicht. Der Berliner Politikberater Johannes Hillje etwa, der sich intensiv der AfD-Medienarbeit gewidmet hat, ist entsetzt, dass mit dem Umfrage-Höhenflug der AfD seit 2023 die Medien in längst überwunden geglaubte Verhaltensmuster zurückgefallen seien: »Es werden alte Fehler wiederholt«, sagt Hillje. Die SpitzenvertreterInnen der Partei bekämen viel zu viele Gelegenheiten zur »Selbstverharmlosung« – in Talkshows, aber tatsächlich auch in Printmedien.[4] Hillje spielt damit vor allem auf den Stern an, der im Sommer 2023 Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel auf den Titel brachte. In einem ausführlichen Interview konnte Weidel ihre Weltsicht erörtern und sich auch als Privatperson vorstellen.

Während die öffentlich-rechtlichen Medien sich per Staatsvertrag dazu verpflichtet sehen, VertreterInnen aller demokratisch gewählten Parteien regelmäßig zu Wort kommen zu lassen (wenn auch nicht in allen Sendungen), haben mehrere überregionale Printmedien, darunter etwa Spiegel und taz, längst für sich entschieden, dass sich Wortlaut-Interviews mit der AfD journalistisch nicht lohnen. Der Erkenntnisgewinn ist zu gering angesichts des Aufwands, den eine kritische Einordnung jedes Satzes – und entsprechend mühsame Verhandlungen darüber mit dem Interviewpartner im Autorisierungsprozess – bedeuten würde. Das Aussage-gegen-Aussage-Muster, das regelmäßig zustande käme, wäre publizistisch wertlos und trüge zu genau der Art öffentlichen Verwirrung bei, die von AntidemokratInnen gewollt und geschürt wird. Die Presse nimmt damit ihre Freiheit in Anspruch und folgt der »Keine Bühne«-Forderung – sie möchte nicht zur Normalisierung der Partei beitragen.

Der Stern hat diese Debatte nach seinem Weidel-Interview recht offensiv geführt – unübersehbar dabei, dass es einerseits Streit in der Redaktion gegeben haben muss und dass sich andererseits dadurch noch weitere Aufmerksamkeit für das Magazin generieren ließ. Einer der beiden Interviewer, Veit Medick, schrieb einige Monate nach dem Weidel-Interview, JournalistInnen müssten den AfD-Spitzenkräften »schon in die Augen gucken, nicht weggucken«. Und es scheine ihm,

»dass es der AfD womöglich sogar helfen würde, wenn wir die Berichterstattung nur darauf begrenzten, die Partei […] nach demokratiefeindlichen Tendenzen zu durchleuchten. Paradoxerweise stärkt der Journalismus ihr Outsider-Image, wenn er ihre Tabubrüche nachzeichnet, oder anders formuliert: Je aggressiver Medien versuchen, die AfD zu delegitimieren, desto größer wird ihre Anziehungskraft. «[5]

Der Kollege zieht sich hier darauf zurück, dass die Medien, wollen sie nicht das Opfer- und Außenseiter-Narrativ der AfD bedienen, ihr halt Raum geben müssen. Er gesteht damit ein, dass die traditionellen Medien in dem Dilemma steckenbleiben, in das sie von der AfD getrieben wurden: »Sprecht ihr nicht mit uns, ist das Wasser auf unsere ‚Ihr Eliten / Wir Volk‘-Populistenmühle. Sprecht ihr mit uns, verbreiten wir unsere Populistenlügen gern auch bei euch.«

Es wäre falsch zu behaupten, dass es aus diesem Dilemma einen leichten Weg hinaus gäbe. Jede Redaktion muss selbst ihren Pfad finden – dosieren, wieviel und was sie von der AfD vorkommen lassen möchte, einschätzen, was sie ihrem je eigenen Publikum zumuten und auch zutrauen kann. Gemeinsam sind die seriösen Medien aber gehalten, voneinander zu lernen und am Wettbewerb um den schnellsten Faktencheck, um das souveränste Maß an Distanz teilzunehmen. Das Gespräch über Demokratie erhaltenden Journalismus darf nicht abreißen. Die USA sind abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn vor allem Spektakel, Reichweitenkalkül und »Both-sides«-Scheinausgewogenheit bestimmen, was geschrieben und gesendet wird.

Wahrscheinlich ist es eine gute Idee, sich insgesamt weniger der Frage nach den GesprächspartnerInnen zu widmen als vielmehr der Frage, was passiert, wenn die AfD Macht bekommt, und wie das die Gesellschaft verändern würde. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen hat kürzlich – eigentlich in ganz anderem Zusammenhang – den Begriff des »Szenarienjournalismus« gewählt, um zu beschreiben, was er sich wünscht: einen Journalismus, der längerfristiger und im globalen Vergleich zu denken vermag, wo die Politik stets zu enge und kurzlebige Entwürfen liefert.[6]

Ein solcher Szenarienjournalismus soll also klüger sein als die Politik, was im Fall der Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus bedeutet: Die Medien dürfen die Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen, nicht den demokratischen Parteien überlassen. Was für eine Verantwortung. Hoffentlich werden wir ihr gerecht.

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024