Feinde oder Verbündete? Bürokratie und Demokratie
Im Norden von Düsseldorf wurde die alte Bundesstraße B8 durch ein Stück Stadtautobahn ersetzt, die zur neuen B8 erklärt wurde. Die alte Trasse der B8 von nur ca. 2 Kilometern Länge soll nun für 1,5 Millionen Euro von 7,5 Metern auf 4,5 Meter Breite zurückgebaut werden, da sie jetzt als Landstraße »zu breit« sei. Eine schöne Straße durch Felder mit Bäumen und zwei Radwegen. Da fasst man sich wirklich an den Kopf, ob das nicht bürokratische Übertreibung ist.
Blicken wir zurück: Staat und Verwaltung funktionieren in einem Rechtsstaat nach Regeln, die für alle gleich sind. Das ist fundamental in unserer Demokratie – und nicht selbstverständlich: weder weltweit, noch in unserer jungen Geschichte. Gutsherren und Stahlbarone, Kardinäle und Patrizier setzten sich schon immer gerne über Regeln hinweg oder gestalteten sie zumindest mit. Großverdiener und Cheflobbyisten versuchen das bis heute – allerdings in einer Grauzone, die uns nicht mehr legitim erscheint.
Die Regeln werden von Regierung und Parlament gemacht und dann von Verwaltung – und eben auch von der Bürokratie – konkretisiert, durchgeführt und durchgesetzt. Wir sind zu einem Verwaltungsstaat gewachsen. Das bringt Verlässlichkeit und Berechenbarkeit und unterbindet Bestechlichkeit, Willkür, Vetternwirtschaft, Patro-nage und Ämterkauf – jedenfalls im Prinzip. Vergehen dagegen werden skandalisiert und im besten Fall geahndet.
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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024