Die Östliche Partnerschaft der EU im Schatten Russlands Eine Untersuchung des parlamentarischen Diskurses im Deutschen Bundestag
Obwohl die Europäische Union ihre Nachbarschaftspolitik – und damit auch ihre Politik der Östlichen Partnerschaft (ÖP) – in ihrer globalen Strategie 2016 zu einem der zentralen Bausteine der EU-Außenpolitik erklärt hat, bleibt der parlamentarische Diskurs über dieses Politikfeld im Deutschen Bundestag über Jahre hinweg eher schmal. Wenn die Staaten der ÖP (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine) bislang überhaupt in den öffentlichen wie auch den parlamentarischen Diskurs gelangten, dann nicht als Teil der EUNachbarschaftspolitik, sondern primär aufgrund
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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.2-3-2025 | ©Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2025