Was ist heute links? Zehn Leitbilder für eine moderne Linke

Von Uli Schöler

Die Epochenwende der Jahre 1989 bis 1991, mit dem Fall der Mauer, der Implosion der Sowjetunion und dem offenkundigen Scheitern des sich in ihr manifestierenden staatssozialistischen Systems, hat das Selbstverständnis und Selbstbewusstsein all derer, die sich einmal stolz als »Linke« verstanden hatten, nachhaltig irritiert und vielfach eliminiert. War es in früheren Jahrzehnten durchaus chic, links zu sein, ist es heute eher Anlass zur erläuternden Rechtfertigung, wenn nicht Entschuldigung.

Hatte Willy Brandt seine Autobiografie noch selbstbewusst unter dem Titel »Links und frei« präsentiert, ist der Zeitgeist heute keineswegs mehr links. Horst Dietzel nannte seinen 1991 im PDS-nahen Dietz-Verlag erschienenen Sammelband »Was ist heute links?« denn auch ein »Diskussionsangebot«. Eine erste gleichnamige Antwort aus sozialdemokratischer Sicht versuchte – mit Blick auf die Revolution in Mittel- und Osteuropa – 1991 Peter Glotz. Es dauerte eineinhalb Jahrzehnte, bis Erhard Eppler 2006 und die damalige Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, 2009 sich erneut dieser Frage annahmen.

Sind die Linken überhaupt noch links?

Nun also, nochmals knapp zehn Jahre später: »Was ist heute links?« Eine summarische Antwort vorweg: Das, was 1917 nur auf den ersten Blick einfach zu sein schien, ist nochmals dramatisch schwieriger geworden. Und mit Blick auf die politischen Akteure (nur in Deutschland) kommt hinzu: Die große, traditionelle Partei der politischen Linken, die SPD, weiß selbst nicht mehr, ob sie noch links sein möchte. Ähnliches gilt für die Grünen. Wahlen, so lautet die zu hinterfragende »Binsenweisheit«, werden in der Mitte gewonnen. So lässt sich mit Blick auf die beiden zuletzt verabschiedeten Grundsatzprogramme der SPD (Berlin 1989, Hamburg 2007) sicher noch von einer »linken« Programmatik sprechen. Es wäre jedoch vermessen, wollte man in ihnen gewissermaßen die Leitvorstellungen erkennen, an denen sich das alltagspraktische Handeln sozialdemokratischer Akteure ausrichten würde.

Daneben existiert nun schon seit Längerem eine Partei, die nach diversen Häutungen und Umbenennungen den Begriff des Linken in ihrem Namen trägt, deren »Linkssein« jedoch in verschiedener Hinsicht ebenfalls zu hinterfragen ist und deren politische Positionierung gelegentlich an die unterkomplexe Übertragung von Antworten der 1970er Jahre auf Problemkonstellationen des 21. Jahrhunderts erinnert. Dazu reicht der exemplarische Blick auf zwei Themenfelder: Der vermeintlich »internationalistische« Standpunkt, den die Partei mit Blick auf die diversen Krisenherde insbesondere im Nahen Osten und der arabischen Welt einnimmt, ist in Wahrheit eher ein isolationistischer. Er verweigert mit der strikten Ablehnung auch jedweder UN-mandatierten Friedenseinsätze die Auseinandersetzung mit der Frage, wie bedrohten Bevölkerungsgruppen auf alternative Weise konkrete Nothilfe geleistet werden kann. Der – partiell sicher zutreffende – Verweis auf die auslösende »Schuld« der USA und des Westens blendet andere Ursachen aus und gibt den um ihr Leben kämpfenden und in ihrer Existenz bedrohten Menschen weder Antwort noch Hilfe und Perspektive.

Auch die vielfach bei der Linkspartei anzutreffenden antieuropäischen Reflexe verweigern sich der Frage, auf welche andere Weise sich unter globalisierten Bedingungen politische Einhegungen entgrenzter ökonomischer Prozesse organisieren lassen. Die – ebenfalls partiell berechtigte – Kritik an einzelnen Mechanismen und Maßnahmen europäischer Politik, die im Ergebnis in Verweigerungs- oder Ausstiegsvorschläge mündet, blendet aus, dass diese politischen Maßregeln das Ergebnis von Aushandlungsprozessen von fast dreißig demokratisch gewählten nationalen Regierungen sind. Es wird so getan, als könne man von diesen vielfältige politische wie nationale Interessen repräsentierenden Akteuren schlicht die eigene »richtige« Haltung abfordern. Werden die Ergebnisse dieser Aushandlungsprozesse aber per singulär-nationaler Entscheidung über den Haufen geworfen, bleibt nur die Nachahmung des britischen Wegs des »Brexit«.

Tastversuche, Annäherungen

Was also ist heute links? Hier sind zunächst leider nochmals weitere Vorbemerkungen zu machen. Erst langsam, gewissermaßen eine ganze Generation nach dem Epochenwechsel 1989 bis 1991, wächst allmählich auch bei den Jüngeren das Bedürfnis nach neuen, alternativen Antworten, die auch über das Gewohnte, über den für selbstverständlich gehaltenen Kapitalismus hinausweisen. Dazu haben sicherlich die Erfahrungen mit der US-amerikanischen Immobilien- und Bankenkrise 2008 ff. und ihren Auswirkungen auf und in Europa beigetragen. Allzu schnell war in den Jahren danach allerdings die Rede davon, dass der Neoliberalismus am Ende sei. Stattdessen dominiert er mit seinen Deutungen und Lösungsmustern bis heute den größeren Teil der öffentlich wahrnehmbaren ökonomischen Fachdebatte wie die Beiträge des in Politik und Medien führenden Personals.

Es wäre also vermessen, würde man bereits von einer entwickelten Debatte über neue linke Identitäten sprechen. Von einem wahrnehmbaren, sinnstiftenden Diskurs, getragen von öffentlich beachteten linken Intellektuellen, kann nicht ernsthaft die Rede sein. Insofern stellt auch vorliegender Beitrag nicht mehr als eine bescheidene Wortmeldung dar, die angesichts der komplizierter gewordenen Problemlagen und geschrumpfter Gewissheiten mit Fug und Recht aufgrund anderer Einsichten und Erfahrungszusammenhänge für verfehlt gehalten werden und Widerspruch hervorrufen mag. Das Zeitalter vermeintlich gesicherter Wahrheiten hat sowieso – und aus guten Gründen – ein Ende gefunden.

Daher beginnt die Antwort auch mit einer Negativabgrenzung. Mit dem Scheitern des »Großversuchs« eines verstaatlichten Sozialismus zwischen 1917 und 1991 können neuerliche Versuche sozialistischer Konzepte, die auf durchstaatlichte Ökonomien hinauslaufen, nicht mehr den Anspruch des Linken für sich geltend machen. Hinzu kommt, dass im Kontext von Globalisierung und kapitalistischer Internationalisierung alle Konzepte nationalstaatlicher Sozialismusvorstellungen obsolet geworden sind. Schaut man erneut zurück auf das, was wir für 1917 als den gemeinsamen Kanon, als die Essenz des Linksseins der damaligen Parteien und Gruppen ausgemacht haben, so lässt sich nur feststellen, dass hier eine Leerstelle entstanden ist, die komplett neu zu füllen ist.

Schon mit Blick darauf und unter Einbeziehung der Tatsache, dass der sozialistischen Bewegung aufgrund der sozialstrukturellen Veränderungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den entwickelten Ländern des Westens ihr »historisches Subjekt« (eine zur Mehrheit werdende, hegemoniefähige Arbeiterklasse) unwiderruflich verloren gegangen ist, stellt sich die Grundfrage des Linksseins heute völlig neu.

Soll die Antwort darauf nicht ein schlichter »utopiefreier« Pragmatismus sein, welcher der Komplexität heutiger Problemkonstellationen ganz sicher auch nicht gerecht wird, kann die Konsequenz daraus nur sein, für die unterschiedlichen Bereiche des Ökonomischen wie des Gesellschaftlichen und Kulturellen Zukunftsvorstellungen mittlerer Reichweite zu entwickeln, die so angelegt sein müssen, dass in ihnen die Reversibilität jeglicher Schritte, als Teil einer reflexiven Moderne, angelegt ist. Zudem muss jeder Handlungsvorschlag in einer sich befruchtenden Wechselwirkung zu den Konzepten in den jeweiligen anderen Politikfeldern stehen.

Internationalismus

In dieser Hinsicht ist deshalb hier von »Leitbildern« die Rede, weil Politik im 21. Jahrhundert nicht mehr paternalistisch für, sondern nur mit den Menschen gemacht werden kann, zugleich aber ihre mediale Übersetzung in Bilder in einer zunehmend zur Mediengesellschaft gewordenen Wirklichkeit unabweisbar dazugehört. Dabei beanspruchen die im Folgenden aufgeführten zehn Leitbilder für eine moderne Linke keinerlei Exklusivität, decken notwendigerweise nicht alle relevanten Fragestellungen oder Herausforderungen ab.

Beginnen wir mit dem Schwierigsten (oder in den Worten Bill Clintons: »It’s the economy, stupid!«): Links ist heute diejenige politische Kraft, der es gelingt, ein für die einzelne Bürgerin, den einzelnen Bürger fassliches, nachvollziehbares Leitbild für eine anzustrebende Neustrukturierung der internationalen Finanzarchitektur zu entwerfen. Das ist leichter geschrieben als getan. Hier reicht nicht der gängige Verweis auf die Einführung einer sogenannten Transaktionssteuer (Tobinsteuer), deren Reichweite der Dimension der Aufgabe alleine sicher nicht gerecht wird. Es reicht auch nicht der gelegentlich von Teilen der Linkspartei wiederholte Vorschlag einer Verstaatlichung nationaler Banken. Erforderlich ist vielmehr der Entwurf eines Modells internationaler Finanzarchitektur, bei dem bereits vorhandene Institutionen wie Weltbank, IWF, WTO und ILO in ihren Kompetenzen so gestärkt werden, dass sie in ihrer Reichweite zu gleichberechtigten Gegenspielern global agierender Konzerne werden. Mit dieser Kompetenzausweitung nach außen Kontrollinstanzen) nach innen einhergehen. Zu beobachten ist aktuell jedoch leider, dass auch Teile der politischen Linken die Ausweitung der internationalen Handelsregime (TTIP, CETA) ausschließlich zur Handelsliberalisierung und nicht zugleich zur Ausweitung regulatorischer Kompetenzen der Politik nutzen, eher noch an deren Abbau mitwirken.

Links ist heute die politische Kraft, die es vermag, ein Leitbild für eine internationale Weltgemeinschaft unter dem Dach der UNO zu entwerfen, die sich in ihren Aktivitäten an den selbst gesetzten Zielen der unveräußerlichen Menschenrechte orientiert und dafür neue Entscheidungsstrukturen findet. Der Sicherheitsrat mit seiner inneren Dauerblockade ist ein Konstrukt und Relikt des längst überwundenen Kalten Krieges; er repräsentiert nicht mehr die veränderten internationalen Realitäten auf diesem Globus. Gefordert ist dabei kein aktionistischer Menschenrechtsinterventionismus, sondern die verantwortliche politische Orientierung an den eigenen Maßstäben im Rahmen regionaler Handlungskonzepte.

Links ist heute die politische Kraft, die in der Lage ist, ein Leitbild für eine globalisierte Welt, in der Armut und Terrorismus wirksam bekämpft werden können, zu entwerfen. Dies ist eine gleichermaßen ambitionierte Aufgabe, in der internationale wie nationale Sicherheitsmaßnahmen ineinander greifen müssen. Sie verlangt zudem, dass wir, die Bewohner des immer noch reichen Nordens und Westens, unseren Reichtum, unser Lebensmodell und unser Verständnis von Fortschritt radikal infrage stellen und stellen lassen. Denn es ist immer noch die überwiegende Zahl der Menschen auf diesem Globus, die auf den drei Kontinenten Asien, Lateinamerika und Afrika unter vielfach menschenunwürdigen Verhältnissen lebt. Aber nur wenn diese Bereitschaft zum Teilen unseres Reichtums mit anderen Regionen dieses Globus entwickelt wird, besteht längerfristig Hoffnung, dass dem internationalen, vielfach religiös bemäntelten Terrorismus der Nährboden entzogen wird. Und nur so ist eine Regionalentwicklung u. a. im arabischen Raum oder in der Subsahara denkbar, die für viele Menschen den Auswanderungsdruck reduziert und damit zugleich den Zuwanderungsdruck für Europa vermindert.

Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 4-2016 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2017