Linke Sammlungsbewegung? Im Prinzip: Ja! – Aber so?!
Im Prinzip können alle, die sich politisch links von den Unionsparteien einordnen, dem von Sahra Wagenknecht u. a. im Spiegel formulierten Ziel der linken Sammlungsbewegung »#aufstehen« zustimmen: »Unser Ziel sind natürlich andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda.«[1] Konkret bedeutet das eine Mehrheit für SPD, Grüne und LINKE im Bundestag und eine Regierungskoalition dieser drei Parteien.
DILEMMATA DER PLURALEN LINKEN
Eine Mehrheit freilich, die sie bisher entweder nicht organisiert bekommen oder aber nicht für eine soziale Agenda genutzt haben. Während die drei Parteien unfähig und unwillig waren, die bis September 2017 im Bundestag bestehende Mehrheit in eine Koalitionsregierung »mit sozialer Agenda« zu verwandeln, scheiterte ironischerweise die zwischen 1998 und 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit mit der Hartz-Gesetzgebung an einer »sozialen Agenda«.[2]
Zwar wurde Rot-Rot-Grün nach Bildung der Großen Koalition 2005 und auch während Schwarz-Gelb (2009–2013) für Linke zu einem Hoffnungsschimmer, doch als Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer ihr Projekt im Spiegel vorstellten, urteilte die Redaktion des Wochenmagazins nüchtern-realistisch: »Rot-Rot-Grün […] ist im 14. Jahr der Regierung Merkel endgültig zum Phantom geworden.«[3]
[1] Nicola Abé, Linker Zeitgeist, in: Der Spiegel, 04.08.2018.
[2] In der Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2009 gaben 67 Prozent der Befragten an, die SPD habe »ihre sozialdemokratischen Ziele aufgegeben«, vgl. http://wahl.tagesschau.de/ wahlen/2009–09–27-BT-DE/umfrage- aussagen.shtml [eingesehen am 26.09.2018]. Sie folge also eher einer »asozialen Agenda«.
[3] Nicola Abé u. a., Aufstehen für Sahra, in: Der Spiegel, 04.08.2018.
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. -2018 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2018