Gleichheit und Demokratie Das Ende der europäischen Friedenserzählung und die Neubegründung Europas
Die EU befindet sich in ihrer größten Legitimitätskrise seit Gedenken. Ihre Zukunft, ihr sprichwörtliches Überleben, zumindest in der bekannten Manier, steht zur Debatte – jetzt, wo der »Brexit« beschlossen ist und eine unvorhersehbare Eigendynamik entwickeln könnte. Erschwerend kommt die systemische Verfestigung rechtspopulistischer Parteien in zahlreichen EUMitgliedsstaaten hinzu. Ob sich die EU noch reformieren und das Vertrauen der europäischen Bürger wiedergewinnen kann – der Zuspruch zur EU ist unter die Fünfzig-Prozent-Marke gefallen[1] – oder ob sie wieder, zum Beispiel in Form von Wachstum und Zukunftspolitiken, einen output, der sichtbar bei den Bürgern ankommt, zu erzeugen vermag, muss bezweifelt werden. Ob überhaupt die überfällige Fortentwicklung der EU und ihrer Institutionen von einem »offiziellen« Impuls ausgehen wird oder eher die inzwischen beträchtliche Dynamik der allsonntäglichen Demonstrationen von #pulseofeurope eine politische Veränderung auslösen kann, ist die zweite Frage. […]
Anmerkungen:
[1] Vgl. Bruce Stokes, Euroskepticism beyond Brexit. Significant opposition in key European countries to an ever closer union, in: Pew Research Center, 07.06.2016, URL: http://www.pewglobal.org/2016/06/07/euroskepticism-beyond-brexit/ [eingesehen am 17.05.2017].
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 2-2017 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2017