Die Europäische Union Eine demokratische Lagebeschreibung
Unter dem Eindruck der vielen Krisen, denen sich die Europäische Union in den vergangenen Jahren ausgesetzt sah, hat sich die seit Jahrzehnten diskutierte Demokratiefrage der europäischen Integration verschoben. Zum Zeitpunkt der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 und der Einführung einer Unionsbürgerschaft im Jahr 1992 konzentrierten sich die Hoffnungen noch auf eine nachträgliche, aber umfassende Demokratisierung des 1951 ins Leben gerufenen, supranationalen europäischen Einigungsprojekts. Die erkennbar werdende Staatsähnlichkeit der EU sollte nach dem Muster einer parlamentarischen Demokratie ausgestaltet und legitimiert werden. Neben der Volkswahl von Europaabgeordneten hoffte man auf eine sich allmählich ausprägende supranationale Parteienlandschaft, auf eine starke Präsenz des supranationalen Geschehens in den Medien und in der Öffentlichkeit sowie auf die wachsende Bereitschaft der europäischen Bevölkerung, sich politisch zunehmend mit der EU statt mit ihren jeweiligen Nationalstaaten zu identifizieren.
Das Projekt einer nachträglichen demokratischen Legitimation, einer breiten öffentlichen Akzeptanz des staatsähnlichen Gebildes und der belastungsfesten Bürgerloyalität stieß jedoch auf unüberwindliche Grenzen. Eine freiwillig gesuchte Nähe der Bürgerinnen und Bürger zu dem neuen Machtgebilde kam nicht auf. Infolgedessen versuchte man mit allgemeinen öffentlichen Appellen an die Alternativlosigkeit des europäischen Einigungsprojekts, aber auch sehr konkret mit zentralen Anreizstrukturen wie der Unionsbürgerschaft, größere Bürgernähe und Transparenz zu schaffen, die Zusammengehörigkeit und Solidarität untereinander zu stimulieren. Entsprechende Kampagnen und Projekte fruchteten jedoch kaum. Vielmehr wurden ihre Misserfolge begleitet von strukturellen Defekten, die sich in das supranationale System einschlichen. […]
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 2-2017 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2017