Kommunikation, Öffentlichkeit und Recht im Zeitalter von Tweets und Likes Soziale Medien als Gefahr für unsere Demokratie?
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir im letzten Jahr gleich mehrere Jubiläen unserer Demokratie gefeiert. Im Jahr 2019 bestand das Frauenwahlrecht bereits seit hundert Jahren, unser Grundgesetz seit siebzig Jahren und zum dreißigsten Mal durften wir die Wiedervereinigung und damit den Zusammenschluss zweier Staaten zu einem gemeinsamen Rechtsrahmen feiern. Ein solcher Blick in die Vergangenheit lässt unsere Demokratie gefestigt und den Rechtsstaat stabil wirken. Doch schauen wir uns die vielen neuen Herausforderungen an, die vor uns liegen und die Demokratie womöglich bedrohen, dann müssen wir uns eingestehen, dass demokratische Rechtstaaten nicht einfach implementiert werden und dann ohne eine Anpassung an die globalen und gesellschaftlichen Veränderungen weiterbestehen können, sondern das Recht ständig reformiert und verbessert werden muss. Dies ist und war eigentlich die Aufgabe der Politik – doch, wie im Folgenden ausgeführt werden soll, hat sie diese Aufgabe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht adäquat wahrgenommen. [...]
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. -2020 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2020