Republikaner vs. Republik Von der Grand Old Party zur dauerhaften Gefahr für die US-Demokratie
Politische Gegner sind »Ungeziefer«, die »größte Bedrohung für das Land sind die kranken […] Menschen aus unserem eigenen Land« und Migranten »vergiften das Blut unseres Landes« – Donald Trumps Rhetorik hat sich seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus noch weiter von einem Diskurs entfernt, der einer Demokratie würdig ist. Doch stellen Trump und seine teilweise menschenverachtenden Äußerungen dabei nur das prägnanteste Beispiel der längerfristigen und anhaltenden Illiberalisierung der Republikanischen Partei dar.[1] Auf Ebene der Einzelstaaten ist die Demokratiequalität in republikanischen Regionen in den letzten beiden Jahrzehnten beträchtlich zurückgegangen.[2] Einschränkungen des Wahlrechts – und damit fundamentale Beschneidungen demokratischer Grundrechte – lassen sich heute fast exklusiv in republikanischen Einzelstaaten vorfinden.[3] Wichtig hinsichtlich der Frage der republikanischen Demokratieschädigung ist jedoch insbesondere die Nachfrageseite. Die Wählerschaft der Partei erkennt die Legitimität von Joe Bidens Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 weiterhin nicht an, betrachtet hingegen gewaltsame Maßnahmen zum eigenen Machterhalt als legitim. Sie ist eine treibende Kraft hinter dem antidemokratischen Kurs der Republikaner und wird lange über Trump hinaus das ideologische Fundament der Partei bilden.
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[1] Vgl. Anna Lührmann u. a., New Global Data on Political Parties: V-Party, V-Dem Institute, Briefing Paper Nr. 9, 26.10.2020.
[2] Vgl. Jacob M. Grumbach, Laboratories against Democracy: How National Parties Transformed State Politics, Princeton u. a. 2022, S. 170–73.
[3] Vgl. Robert Mickey, Challenges to Subnational Democracy in the United States, Past and Present, in: The ANNALS of the American Academy of Political and Social Science H. 1/2022, S. 118–129.
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024