»Höcke stoppen!« Zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren
Was in Europa, Lateinamerika, den USA umgeht, ist weder ein Gespenst[1] noch ein Untoter. Der Rechtspopulismus, der die Demokratien herausfordert und verändert, ist eine Form des Illiberalismus, die sich als demokratischer Erlöser ausgibt. Parteien wie die AfD leben von ihrer vermeintlich radikaldemokratischen Ausrichtung, die sie mit einer apokalyptischen Gegenwartsdiagnose verbinden: Die Demokratie ist keine mehr. Die politischen Eliten haben sie dem Volk entrissen. Und wir sind die einzigen, die sie euch zurückgeben werden. Dieses Versprechen macht den Populismus so attraktiv.
Der Populismus ist inzwischen in fast allen europäischen Demokratien angekommen, hat sich in den Vereinigten Staaten in Form der Republikanischen Partei etabliert und sich in Argentinien in Gestalt Javier Mileis an die Spitze des Staates gekämpft. Einmal an der Macht, machen sich die populistischen Anführer daran, die liberale Demokratie zurückzubauen. Freilich mit wechselndem Erfolg. Dennoch lassen sich Muster identifizieren. Insbesondere die rechten Populisten schwächen die Verfassungsgerichte, besetzen sie mit eigenen Unterstützer:innen, kontrollieren die Medien. Sie setzen ein gesellschaftspolitisches Programm um, das gruppenbezogene Rechte einschränkt, vor allem jene von Migrant:innen, Frauen oder queeren Menschen. Das schadet ihnen politisch nicht unbedingt. Die ungarische Fidesz hält sich seit 2010 an der Macht; die polnische PiS konnte von 2015 bis 2023 regieren. Donald Trump, der 2024 mit einem wesentlich klarer umrissenen und zugleich autoritäreren Programm antritt als bei seinen vergangenen Kandidaturen, hat gute Chancen, die US-Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.
[...]
Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024