Die Geister, die es rief Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in Zeiten herausgeforderter parlamentarischer Demokratie
Es war abzusehen: Seitdem die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in einige Landesparlamente und in den Bundestag gewählt wurde, ist sie Dauergast in Karlsruhe. Keine andere Oppositionspartei führt so viele Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wie die AfD. Diese drehen sich vor allem um die innere Ordnung der Parlamentsarbeit, wie die Art der Beantwortung kleiner Anfragen, die Beteiligung an Ämtern im Bundestag, zum Beispiel dem Präsidium, oder um Ordnungsrufe. Damit betreffen diese Organklagen, die Streit zwischen den obersten Verfassungsorganen schlichten sollen, die Herzkammer der Demokratie. Die AfD kündigt den Konsens über Parlamentsarbeit und Parlamentstradition auf. Das Bundesverfassungsgericht ist gefragt, hier Orientierung zu geben und seine ambivalente Haltung gegenüber in der Praxis gefestigten Strukturmerkmalen der parlamentarischen Demokratie aufzuarbeiten.
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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024