Der Referendums-Irrweg Das Vereinigte Königreich und der Austritt aus der Europäischen Union

Der britische EU-Austritt hätte anders vonstattengehen können, ja müssen (wenn er auf dem noch zu beschreibenden anderen Wege nicht ohnehin gescheitert wäre). So bleiben Fragen und Widersprüche. Eine Brexit-Forderung lautete: »Take back control«. Nennt man Ross und Reiter, kann das im Kontext der britischen Verfassung nur meinen, die beim EU-Beitritt von 1975 zur Seite gedrängte, aber nicht abgeschaffte Souveränität des Parlaments über britische Angelegenheiten wiederherzustellen. Immer wieder war kritisiert worden, dass das Brüsseler Parlament gegenüber London bei der Gesetzgebung Vorrang habe, obwohl es, wie unter anderem Margaret Thatcher feststellte, im Unterschied zum traditionsreichen Westminster Parlament (mother of Parliaments) gar kein »richtiges« (real) Parlament sei.

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024