Chancengleichheit vs. Abwehr von Verfassungsfeinden Die staatliche Finanzierung politischer Stiftungen

Politische Stiftungen sind wichtig. Sie tragen durch ihre Arbeit zur Festigung und Weiterentwicklung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland bei. Gerade in Zeiten, in denen Feinde der Verfassungsordnung an den Rändern des politischen Spektrums zunehmend Bedeutung gewinnen, müssen die Unterstützerinnen und Unterstützer der liberalen Demokratie gestärkt werden. Das ist eine wesentliche Aufgabe der politischen Stiftungen. Sie rechtfertigt und erfordert es, dass der Staat das Wirken politischer Stiftungen finanziell fördert. Zugleich muss aber verhindert werden, dass auch solche Stiftungen in den Genuss dieser Förderung kommen, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland ablehnend gegenüberstehen und durch ihre Betätigung deren Gegner stärken wollen. Der Staat darf nur die Unterstützer der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie fördern, nicht aber deren Widersacher. Wie das gewährleistet werden kann, ist Gegenstand politikwissenschaftlicher und rechtswissenschaftlicher Forschung.[1]
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