Brandmauerfall? Zum Verhältnis von Mitte-rechts- und Rechtsparteien im europäischen und deutschen Kontext

Von Lazaros Miliopoulos

Für die Abgrenzung der CDU von der AfD hat sich der Begriff der »Brandmauer« eingebürgert. Gegenwärtig lehnt die CDU auch Minderheitsregierungen – mit und ohne formale Tolerierung durch die AfD – ab, wenn diese punktuell zu gemeinsamen Gesetzesvorhaben mit der AfD führen könnte.[1] Damit zusammenhängend stellen sich folgende Fragen: Ist die »Brandmauer« nur aus Sicht von Rechtsextremen und »radikalen Konservativen« ein Problem? Besteht bei Infragestellung der »Brandmauer« automatisch die Gefahr einer »Radikalisierung« des Konservativismus? Könnte es Gründe geben, dass auch »gemäßigte Konservative« Zweifel an der »Brandmauer« hegen – ohne andere Formen der Abgrenzung aufzugeben? Und welche Entwicklungen sind im europäischen Kontext zu beobachten?
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[1] Vgl. Fatina Keilani, »Eine Frage der Selbstachtung«: Andreas Rödder wirft als Chef der CDU-Grundwertekommission hin, in: Neue Zürcher Zeitung, 27.09.2023, tinyurl.com/indes24139a.

Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H.1-2-2024 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2024