Basta als politische Strategie? Gerhard Schröder und die Entscheidung für die Agenda 2010
Geht es um politische Schlüsselentscheidungen, kommt man um die Agenda 2010 nicht herum. Dieses Reformpaket, das in der Öffentlichkeit bis heute vor allem mit »Hartz IV« assoziiert wird, stellte einen Paradigmenwechsel für den deutschen Sozialstaat dar. Auch heute – knapp 22 Jahre nach ihrer Verkündung im Bundestag am 14. März 2003 – prägt die Agenda noch die sozialpolitische Debatte, wie die Diskussion um die Reform des Bürgergeldes, Nachfolger von »Hartz IV«, im aktuellen Bundestagswahlkampf belegt. Die CDU geht mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sogar bewusst mit einer an die Agenda 2010 angelehnten Agenda 2030 in den Wahlkampf.[1]
Untrennbar verknüpft sind Agenda 2010 und »Hartz IV« mit dem damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Dessen Autobiografie trägt passenderweise den Titel »Entscheidungen«, galt Schröder doch als ein besonders entscheidungsfreudiger Regierungschef. Dass das Grundgesetz dem Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz zuweist, musste Schröder nicht erklärt werden. Er beanspruchte diese automatisch für sich. Im Folgenden steht der Prozess der Entscheidungsfindung und -durchsetzung hinsichtlich der Agenda 2010 im Fokus, wobei sowohl Vor- als auch Nachteile der gewählten Entscheidungsstrategie beleuchtet werden.
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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 1-2025 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2025