Das Interview mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, dreht sich um die Substanz der christlichen Botschaft und ihren Beitrag zur Lösung der europäischen Identitätskrise. Vor dem Hintergrund der gängig gewordenen Fundamentalkritik an der Katholischen Kirche und ihrem reformunwilligen Konservatismus liefert Kardinal Marx interessante Interpretationen des Wesens des Christentums im Allgemeinen, des Katholizismus im Speziellen.
INDES sprach mit Gesine Schwan über Europa und den Zusammenhalt der Europäischen Union. Die gegenwärtige Krise der EU sei eine Krise der Solidarität innerhalb Europas. Konstruktive Vorhaben seien zuletzt von destruktiven Projekten abgelöst worden, die deutsche Regierungspolitik zerstöre die Europäische Union. Die Autorin nennt Ursachen der gegenwärtigen EU-Krise, aber auch mögliche Lösungswege: zum Beispiel müssten die Gemeinden gegenüber nationalen Regierungen gestärkt werden – Integration, ausgehend von den Kommunen.
In Anbetracht der durch Krisen hervorgerufenen Exekutivlastigkeit der EU stellt der Politikwissenschaftler Emanuel Richter ein Verschwinden der demokratischen Legitimation auf europäischer Ebene fest. Er zeichnet dabei die derzeitigen Entwicklungen und Prozesse des politischen Handelns sowohl der Europäischen Union samt ihrer Institutionen als auch der europäischen Bürger nach und verweist auf das Spannungsverhältnis zwischen den Institutionen und der Frage nach Bürgernähe und Repräsentation.
Ulrike Guérot sieht in ihrer Analyse die europäische Friedenserzählung an ihr Ende gekommen. Ein „weiter so wie bisher“ könne es nicht geben. Nötig sei vielmehr eine „Neubegründung Europas“; und statt mehr europäischer Integration bedürfe es mehr europäischer Demokratie. Als Schlüssel zu einer grundlegenden europäischen Reform beschreibt Guérot eine Wahlrechtsreform, die zu mehr Wahlrechtsgleichheit und infolgedessen zu einem European Citizenship führe.
Weronika Priesmeyer-Tkocz blickt in ihrem Beitrag auf die innere Verfassung eines Landes der Gegensätze. Die Flüchtlingszuströme hätten unter der polnischen Bevölkerung Angst ausgelöst, die Regierung legitimiere ihre machtpolitischen Ausgriffe mit der Krisenbekämpfung, zwischen Bevölkerung und organisierter Politik herrsche eine problematische Kluft; allerdings sei die jüngere Generation proeuropäisch eingestellt, weshalb ein Austritt aus der EU unwahrscheinlich sei.
Die Haltung der Franzosen zu Europa resultiert aus einem komplexen Geflecht. So verlaufen die Einstellungen zu Europa quer zu den politischen Lagern und korrespondieren mit Einkommen, Bildung und Beruf. Mit Europa verbinden sich starke Verlustängste, wovon extreme Parteien profitieren. In Zukunft scheint eine Bipolarität von moderaten und extremen Kräften an Relevanz zu gewinnen.
Was jedoch ist genau gemeint, wenn von der Flüchtlingskrise die Rede ist? Was gerät warum in eine Krise und was genau ist bedroht oder steht vor einem entscheidenden Wendepunkt? Julia Schulze Wessel diskutiert den Begriff der Flüchtlingskrise. Sie sei primär eine Krise des europäischen Umgangs mit den Flüchtlingsströmen, denn innerhalb Europas existiere kein migrationspolitischer Konsens. Die Autorin lässt den Leser an bemerkenswerten Einsichten teilhaben, indem sie den Fokus von der Flüchtlingskrise zur Krise der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik umlenkt. Auf diese Weise werden gegenüber den vermeintlich grundstürzenden Umbrüchen der letzten Jahre die Kontinuitäten der Politik herausgestellt. »Die europäische Einigkeit«, so bilanziert Schulze Wessel, »besteht nicht und bestand auch noch nie in der gerechten Verteilung der ankommenden Menschen, sondern in der Abwehr und in dem Versuch, sie weit vor den territorialen Grenzen Europas zu halten«.
Marcus Höreth und Jörn Ketelhut beschäftigen sich in ihrer Analyse mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor dem Hintergrund vielfältiger wissenschaftlicher Klagen über gerichtliche Kompetenzanmaßungen und Selbstermächtigungen. In Form eines Verfahrens resümieren die Autoren zunächst die Anklagepunkte, tragen dann Argumente zur Verteidigung des EuGH zusammen, um abschließend ihr Urteil zu fällen, demzufolge von »außen«, also von politischer Seite, auf Interventionen gegenüber dem EuGH verzichtet werden solle. Schließlich sei es »im Wesentlichen sein Verdienst, dass die EU heute über eine Rechtsordnung verfügt, die der eines Bundesstaats im Hinblick auf Verbindlichkeit und Durchsetzungsfähigkeit ihrer Normbestände in nichts nachsteht«. Als Reformoption schlagen sie jedoch die Einführung abweichender Voten vor.
Hauke Brunkhorst sieht Europa im Würgegriff des Euro-Regimes, das zusammen mit einem hegemonialen Wettbewerbsrecht und der Priorität des Privateigentums zur ehernen Verfassung der Staaten-Gemeinschaft geworden sei. Das Regime des Euro halte Europa paradoxerweise dadurch zusammen, dass es den Kontinent sozial und politisch spalte. Die politische Klasse reagiere auf die Herausforderungen von links und rechts asymmetrisch: Nach rechts passe sie sich an, nach links schlage sie zu. Brunkhorsts Plädoyer gipfelt in der Forderung nach einer echten linken Opposition für Europa.
Marius Guderjan erörtert in seinem Beitrag, wie aus der Sicht gängiger Theorien europäischer Integration die augenscheinliche Integrationskrise und das anstehende Ausscheiden eines gewichtigen Mitgliedstaates zu bewerten sind. Dabei fasst er die gängigen Ansätze zu intergouvernementalistischen, neo-funktionalistischen und post-funktionalistischen Theoriesträngen zusammen. Lange Zeit, so Guderjan, habe das Narrativ des europäischen Erfolgsmodells gegolten, das einen ehemals von Kriegen geprägten Kontinent auf beeindruckende Weise über Jahrzehnte hinweg vereinte. Die aktuellen Krisen und der »Brexit« würden diese Deutung in Frage stellen – und im Sinne einer post-funktionalistischen Betrachtung weitere integrative Schritte mehr denn je von der Unterstützung der europäischen Bürger abhängen.
In diesem variierten Auszug seines kürzlich erschienenen Buches »Rebellen, Propheten, Tabubrecher. Politische Aufbrüche und Ernüchterungen im 20. und 21. Jahrhundert« geht Franz Walter auf den Typus des Intellektuellen und Wortführers ein. Dabei zeichnet er dessen Katalysatoren, Werdegang und Funktion nach und spiegelt dies an aktuellen Protesten und Prozessen.
Der erste Bundestagswahlkampf kannte noch nicht den Begriff des »Kanzlerkandidaten«. Der langjährige sozialdemokratische Spitzenpolitiker und ehemalige Europaabgeordnete Klaus Wettig unternimmt in seinem Beitrag eine Reise durch die bundesdeutsche Wahlkampfgeschichte seit Gründung der BRD; darin resümiert er aus Anlass des Stimmenkampfes im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 wissenschaftliche Einsichten und persönliche Erfahrungen aus mittlerweile knapp sechs Jahrzehnten von Bundestagswahlkämpfen in (West-)Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dabei skizziert er vor allem den wechselhaften Rückgriff der Parteien auf professionelle PR und geht auch auf die lange Tradition von negative campaigning ein.
»Politics is still a man’s game.« Margret Karsch beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit politischen Pionierinnen zwischen Kaiserreich und Republik, unerschrockenen Frauen, die als Vorkämpferinnen für Frauenrechte und Geschlechtergleichberechtigung agierten. Der Leser wird auf eine Reise in die Frühphase der Frauenrechtsbewegung mitgenommen und erhält Einblicke in biografische Prägungen, subjektive Beweggründe sowie thematische Schwerpunkte der vorgestellten Protagonistinnen – und nicht zuletzt auch in die Widerstände, die ihnen begegneten. Diese waren beträchtlich und umfassten sozio-ökonomische und kulturelle ebenso wie institutionelle Faktoren. Die Weimarer Demokratie diskriminierte Frauen politisch, die Gleichstellung der Geschlechter war kein zentrales Thema der Politik. Wer nur für Frauenrechte eintrat, machte kaum politische Karriere. Die Autorin plädiert dafür, dass sich diese Exklusion von Frauen während der Weimarer Republik nicht in der Geschichtsschreibung reproduziert.
Friederike Müller-Friemauth und Rainer Kühn blicken auf neue Geschäftsfelder in der globalen Wissensökonomie – »Science goes entrepreneurial«. Sie thematisieren den Einfluss ökonomischer Profitinteressen auf das Ideal der wissenschaftlichen Wahrheitssuche. Wissen werde zunehmend außerhalb des konventionellen Wissenschaftsbetriebs in bezahlten Beratungsunternehmen hergestellt: »Textproduktivität und Handlungsanstöße treffen auf smarten Geschäftssinn.« Das »science goes entrepreneurial« markiert für sie eine bedenkliche Fehlentwicklung, die zwar erheblich weiter zurückreiche, als dies geschichtsvergessene Zeitgeistklagen vermuten ließen, die aber heute in der Offenheit, mit welcher der Geschäftssinn zu Markte getragen werde, dennoch eine neue Qualität annehme. Im Fokus ihrer Kritik steht »eine Wissenschaftswelt, in der Universitäten ihre Ausbildung und Beratungsunternehmen ihre Erkenntnisse wie Sauerbier anbieten«.
