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Matthias Micus/Katharina Rahlf | Editorial

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Dieter Rucht | Wandel der Protestformen

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  • Erleben wir in den Auseinandersetzungen um Stuttgart21, Occupy oder der in Zeiten des Web 2.0 schlagwortartig bemühten Generation Facebook tatsächlich neue Formen des Protests? Worin liegen die Neuheiten von Flash-Mobs oder die-ins und was sind die verbindenden Elemente mit älteren Protestformen? Dieter Rucht zieht in seiner Analyse der jüngsten Proteste in Deutschland ein differenziertes Fazit.
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Stine Marg/Franz Walter | Proteste in der Postdemokratie

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  • Vieles unterscheidet die jugendlichen Aktivisten in den französischen banlieues und den englischen Quartieren der sozial Marginalisierten mit Migrationshintergrund von den integrierten Empörungsbürgern in Stuttgart. Gemeinsam ist den verschiedenen Protestbewegungen dagegen ihr Unwohlsein über die politische Qualität der Parteien und über den realen Zustand der Demokratie, die „simulativ“ geworden ist. Ihre Erfolgsaussichten indes sind denkbar gering. Rückzugsräume und Verteidigungslinien des nicht-kapitalistischen Eigensinns sind in den modernen Marktdemokratien rar geworden. Und eine zielstrebig handelnde „Klasse für sich“, die über gemeinsame Erfahrungen, übergreifende Interessen und Identitäten verfügen könnte, steht offensichtlich nicht bereit.
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Ulrike Winkelmann | Eine Riesenwelle – im Auge des Betrachters

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  • Der Begriff „Wutbürger“ avancierte zum medialen Schlagwort, wenn es um den Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 ging. Doch wer oder was ist ein Wutbürger und was unterscheidet ihn von herkömmlichen Protestierenden? Wie wurden der Wutbürger und sein Protest zum viel zitierten Medienphänomen? Ulrike Winkelmann ergründet die Hintergründe des Begriffs Wutbürger und zeigt Verbindungen zu neuartigem Protest, Stuttgart 21 und den Medien.
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Thymian Bussemer | Stuttgart ist weder Tunis noch Kairo

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  • Direkte Demokratie erscheint oft als Heilsbringer in Zeiten von Politikerverdrossenheit und Wahlenthaltung. Doch sie bedeutet auch eine Verlagerung von Entscheidungsfindung aus Parteigremien und Parlamenten in eine grelle Medienöffentlichkeit. Die Kampagnen der Bild-Zeitung beispielsweise zeigen dies oft überdeutlich. Demokratische Prinzipien geraten darüber nicht mehr zum erstrebenswerten Ziel an sich, sondern werden nur noch an ihrer Fähigkeit gemessen, reibungslos Entscheidungen zu produzieren. Die Paarung von Politikverachtung und Besitzstandslogik, die hinter vielen Protesten der letzten Jahre steht, muss vor diesem Hintergrund besorgt stimmen: Denn das Zerfallen einer Gemeinschaft in viele Einzelinteressen, die sich möglichst umfassend durchzusetzen suchen, könnte den Bestand unserer Demokratie langfristig unterhöhlen.
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David Bebnowski | Aus Angst wird Ironie

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  • Wächst zurzeit eine Generation der Spaßbürger heran? Oder wird die kommende Generation von Wutbürgern dominiert? David Bebnowski durchbricht diese Worthülsen und skizziert eine Generation, deren Mentalität von Orientierungssuche und Ironie geprägt ist. Der Generationenforscher setzt die Phänomene „Spaßbürger“ und „Wutbürger“ in Bezug zu den Lebensumständen der jungen Erwachsenen, die die ideologische Orientierungssuche in Protest und Ironie ummünzen.
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Paul Dekker/Josje den Ridder | Politisches Unbehagen in den Niederlanden

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  • Die niederländischen Politikwissenschaftler Paul Dekker und Josje den Ridder beschreiben in ihrem Beitrag das politische Unbehagen in den Niederlande. Sie stellen dabei ein Gefühl der Verunsicherung, der Ungerechtigkeit in der Gesellschaft fest und beschreiben einen Verlust des Vertrauens der Bürger in die Parteien. Die Autoren werfen dabei einen kritischen Blick auf die Rolle des Rechtspopulismus. Ist der Rechtspopulismus Ursache oder Sammelbecken des Unbehagens?
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Reiner Wandler | Stimmen aus einer Welt der Empörten

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  • Rainer Wandler porträtiert mit der tunesischen Revolutionärin und Bloggerin Lina Ben Mhenni (A Tunisian Girl), Fabio Gándara, einer Schlüsselfigur des spanischen M15M und der amerikanischen Occupy-Aktivistin Linda Zamora drei Akteure aus sozialen Bewegungen, die die globale politische Landschaft im Jahr 2011 aufwühlten. Anhand der Porträts der Aktivisten gewährt Wandler Einblicke in die Motive und Anliegen der drei Bewegungen und führt gleichzeitig vor Augen, dass sich alle von den Protesten in Deutschland unterscheiden.
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Peter Filzmaier | Debatte Contra: Inkompetent und anreizlos

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  • Es ist gewagt, von einem Ende der Mitgliederorganisationen zu sprechen. Allerdings bleiben diese heutzutage weithin auf Freizeit- und Sportbereich beschränkt. Politische Organisationen dagegen haben seit Jahren ein wachsendes Bestandsproblem bei Mitgliederzahlen. Politisches Engagement sucht sich mittlerweile andere Wege. Gerade Parteien leiden stark an einem Bedeutungsverlust für die Artikulierung politischer Interessen, das nicht-institutionalisierte, aktionsbetonte und punktuelle Engagement im Rahmen von Bürgerinitiativen und NGOs kommt dem Lebensstil der „Aktivbürgerschaft“ stärker entgegen. Sie sind die Gewinner eines wettbewerbsintensiven Beteiligungsmarktes.
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Ruud Koole | Debatte Pro: Die Zukunft gehört den Mitgliederparteien

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  • Politische Parteien haben viele, mitunter durchaus widersprüchliche Facetten. Gerade die Mitglieder- und Basisorganisationen scheinen in den letzten Jahrzehnten in die Krise geraten zu sein. Bei einer näheren Betrachtung vieler Länderbeispiele aber zeigt sich, dass dies keineswegs überall der Fall ist. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei hat sich in ihren Funktionen aber gewandelt und stellt dadurch neue Anforderungen an die Parteiorganisationen. Stärken Parteien die innere Demokratisierung, und gelingt es ihnen, der eigenen Mitgliedschaft Exklusivrechte und Partizipationsmöglichkeiten aufzuzeigen, so sind die Totengesänge für Mitgliederparteien verfrüht.
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Christian Werwath u. a. | Stolze Festungen oder potemkinsche Dörfer?

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  • Die deutschen Parteien verlieren zunehmend an Mitgliedern. Gibt es trotzt dieser Entwicklung noch Parteihochburgen? Und wie sieht eine Parteihochburg eigentlich aus? Christian Werwath nimmt noch bestehende Parteihochburgen der Bundestagsparteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke unter die Lupe und beschreibt deren Besonderheiten und Funktionen. Er beschreibt, wo die Parteien noch verwurzelt sind und warum sich ausgerechnet dort Parteihochburgen ausbilden konnten.
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Oliver D’Antonio | Zurück in die Netzwerke!

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  • Sind Parteien tatsächlich so abgekoppelt von gesellschaftlichen Netzwerken, wie gemeinhin unterstellt wird? Oliver D’Antonio zeigt an einem Beispiel aus Leipzig, dass Vernetzung im lokalen Raum möglich ist. In den Kommunen, wo die Nähe zwischen gesellschaftlicher und politischer Sphäre noch am unmittelbarsten ist, muss die Rückkehr der Parteien in die Gesellschaft beginnen. Dies bedarf aber Fingerspitzengefühls und die Einsicht der Politiker, die Netzwerke nicht mehr selbst steuern zu können.
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Lars Geiges | Annäherung der Antipoden

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  • CDU und LINKE in einem schwarz-dunkelroten Regierungsbündnis – was auf bundesdeutscher Ebene undenkbar erscheint, ist in manchen ostdeutschen Kommunen längst Alltag. Lars Geiges hat sich nach Berlin und Chemnitz begeben, um diesen „ungeahnten Pakten“ fernab der medialen oder politikwissenschaftlichen Aufmerksamkeit auf den Grund zu gehen. Das Annäherungspotenzial zwischen Schwarz und Dunkelrot liegt in einem pragmatischen Politikverständnis und in der Ausgestaltung eines neuen Sozialkonservatismus, so Geiges in seiner Reportage „Annäherung der Antipoden“.
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Felix Butzlaff | Abkehr vom Stellvertretermodell

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  • Die deutsche Sozialdemokratie leidet bekanntlich seit Längerem unter organisatorischer Auszehrung und einem unaufhaltsamen Schwund ihrer Mitglieder. Ausgerechnet die Strukturreformen der Gewerkschaften könnten der SPD einen Ausweg aus dieser Misere aufzeigen argumentiert Felix Butzlaff. Dem US-amerikanischen Modell des Community Organizing folgend müssten vor allem die lokalen Entscheidungs- und Beteiligungsmöglichkeiten in den Vordergrund treten – für die SPD eine durchaus attraktive Idee, um sich neue Vitalität, Identifikation und Organisationskraft einzuimpfen.
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Alexander Hensel | Der verlockende Reiz des Neuen

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  • Phänomen Piratenpartei: Medien, Wissenschaft und Parteien versuchen regelmäßig, den Erfolg der Piraten zu ergründen. Alexander Hensel analysiert: Die Piraten sind nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer derzeitigen Stellung als eine nicht-etablierte Partei im Parteiensystems derzeit politisch wirkungsvoll. Die Piraten befänden sich in einer Phase des Dazwischens und profitieren vom Reiz des Neuen.
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Michael Lühmann | Keine Avantgardisten eines Wertewandels

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  • Wer wählt die Grünen? Und warum wird grün gewählt? Diese Fragen hat Michael Lühmann mit einer Studie über die neuen grünen Wähler untersucht. Zentral dabei ist, ob es sich bei den jüngsten Erfolgen der Grünen um einen tatsächlichen gesellschaftlichen Wertewandel handelt oder ob die Wahl der Grünen lediglich ein Zeitgeist-Phänomen ist. Ein Ergebnis: Die neuen Grünen sind keine Avangardisten eines Wertewandels.
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Tamina Christ | Von Außenseitern zu Meinungsführern

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  • Tamina Christ deutet in ihrem Beitrag auf die jüngsten Veränderungen in den deutschen Sinus-Milieus hin. Christ zeigt anhand der Veränderungen, dass sich das postmaterielle Milieu, das jahrelang weite Teile der intellektuellen und ökologischen Avantgarde stellte, einen erheblichen Wandlungsprozess durchlaufen hat. In ihrem Artikel werden die Ausdifferenzierungen und die Wortführerschaft unter den Postmateriellen neu bestimmt.
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Franz Walter | Burgwedel und Bellevue

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  • Informelle Freundschaftszirkel zwischen Politik und Wirtschaft galten etliche Jahrhunderte als unverzichtbar für eine vernünftige Gestaltung des Gemeinwesens. Politologen bezeichnen die politische Technik des Interessenausgleiches und der wechselseitigen Unterstützung als „Akkomodierung“. Mit der wachsenden Bedeutung der Medien rückte die Kehrseite der Medaille in das Blickfeld: Politische Patronage und Korruption – der Stoff, aus dem Skandale sind. Der Bundespräsident ist die Person, die sich noch am ehesten der Sklaverei der aufgezwungenen Medien-Präsenz entziehen kann. Der kommende Bundespräsident sollte sich daher als Instanz des Innehaltens begreifen, der seine Kernaufgabe in der „inspirierenden Integration“ findet.
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Christoph Ruf | Debatte: Die Ikone ist Programm

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  • Wie steht es um das Verhältnis von linken Parteien zu ihren Vordenkern? Gibt es aktuell positive Bezüge? Christoph Ruf zieht in seinem Debattenbeitrag über die (anti)autoritäre Linke ein stark ernüchtertes Fazit. Der Mainstream des Alternativlosen und daraus resultierende Denkverbote, aber auch der geistlose Pragmatismus der Politiker-Elite bis hinein ins linke Lager, lässt linke Intellektuelle, Ikonen gleich, nur im zärtlichen Blick zurück zur Geltung kommen.
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Robert Lorenz/Matthias Micus | Debatte: Die linke Illusion der Basisdemokratie

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  • Ihrem Selbstverständnis und der Außenwirkung nach sind linke Parteien ausgesprochen basisdemokratisch. In Wirklichkeit aber zeigen sie bemerkenswert autoritäre Charakterzüge, die dem Bild lebhafter Debatten und meinungsfreudiger Vielfalt politischer Positionen widersprechen. Die Ursachen reichen weit in die Vergangenheit zurück, in der die bildungsschwachen Funktionäre bereitwillig den intellektuellen Anführern die Klärung politischer Fragen und die Konzeption von Programmen überließen, die Schöpfung utopischer Szenarien überdies die Urheberschaft einzelner Denker erforderte.
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