Links ist heute die politische Kraft, die es vermag, ein neues Leitbild für eine ins Stocken geratene Europäische Union zu entwerfen. So richtig es ist, dass die EU das supranationale Regionalkonzept ist, das für die betroffene Region am längsten Frieden und ökonomischen wie sozialen Wohlstand abgesichert hat, so gefährdet ist dieses Projekt auch aufgrund fortdauernder Strukturdefizite – der Brexit ist nur der signifikanteste Beleg. Nach dem Scheitern der europäischen Verfassung wurde die Union zu schnell erweitert, ohne zugleich, unter dem Stichwort Vertiefung, jene Mechanismen zu entwickeln, die Handlungsfähigkeit ohne Erpressungspotenziale einzelner Mitgliedsstaaten garantieren würden. Zudem ist die Union ein Projekt nationaler Eliten geblieben und bedarf daher dringend einer weiter voranschreitenden inneren Demokratisierung, damit sich die Bürgerinnen und Bürger mit den Entscheidungen identifizieren können. Nur wenn die Dimensionen eines sozialen Europa und die Handlungsspielräume demokratisch legitimierter Akteure erkennbar und fassbar werden, verlieren die Menschen die Angst, dass das Projekt Europa nur Teil einer Entwicklung ist, die den Gestaltungsspielraum der Konzerne sowie Aktionäre verbreitert, ihre eigenen Arbeitsplätze und ihren Wohlstand dagegen bedroht.

Ökologie und Technik

Links ist heute die politische Kraft, der es gelingt, ein Leitbild für eine klimaund naturverträgliche Lebensperspektive für unseren Globus zu entwickeln. Mit den zahllosen Klimakonferenzen der jüngeren Vergangenheit liegt hierzu gewiss bereits eine ganze Reihe wichtiger Bausteine vor: eine Abkehr von der Verfeuerung klimaschädlicher fossiler Brennstoffe, ein Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Kernenergie und der Übergang zu einer ressourcenschonenden Subsistenz- und Kreislaufwirtschaft, die Vermeidung gigantischer Transportwege für Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Gebrauchs durch die Stärkung heimischer Produktion und Fertigung und vieles mehr. Zur Entwicklung eines derartigen Leitbildes gehört auch, Vorschläge für die Alltagspraxis der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln, mit denen sie sich in eine derartige Zielperspektive aktiv einbringen können.

Links ist heute die politische Kraft, der es gelingt, auch im nationalen Rahmen ein Leitbild für einen neuen ressourcenschonenden Produktionszyklus zu entwickeln. Dauerhaft sind unter globalisierten Bedingungen Arbeitsplätze nur dann zu generieren und mittelfristig zu erhalten, wenn ein Staat und seine Ökonomie an den technologischen Entwicklungen im Rahmen eines neuen Kondratieff-Zyklus führend beteiligt sind. Gerade Deutschland ist darauf besonders angewiesen, da sein Potenzial nicht in Rohstoffen und Bodenschätzen, sondern vor allem in den Köpfen steckt.

Gesellschaftspolitische Perspektiven

Links ist heute die politische Kraft, die in der Lage ist, ein neues Leitbild für den einzigen noch fast unreguliert funktionierenden Lebens- und Kommunikationsraum zu entwerfen: das Internet. Dieses stellt mittlerweile eine immer stärker werdende ökonomische Macht dar, die sich bislang erfolgreich nahezu jeglicher Kontrolle entzogen hat: Die Internet-Konzerne zahlen kaum Steuern, Datenmissbrauch und -manipulation nehmen mit galoppierender Geschwindigkeit zu, von einer rechtlichen Einhegung, gar Ahndung strafrechtlich relevanter Sachverhalte (wie Kinderpornografie und Kindesmissbrauch, Verletzung des Datenschutzes, Verleumdungs- und Beleidigungsaktivitäten im großen Maßstab) kann ernsthaft nicht die Rede sein. Gefragt ist sicher nicht eine »Maschinenstürmerei« des 21. Jahrhunderts, sehr wohl allerdings die ernsthafte Entwicklung von Konzepten eines rechtlich einzuhegenden Raumes. Dazu gehört auch die überfällige Entwicklung eines Bewusstseins für einen gesellschaftlich verträglichen Umgang mit den Gefahren, die im Hinblick auf die Ressourcen Solidarität und kommunikative Interaktion vom Internet ausgehen – eine zutiefst pädagogische Aufgabe für jede Gesellschaft. Politische Akteure, die nur Datenströme und -leitungen beschleunigen, sich aber nicht um die mit den neuen Kommunikationsmedien einhergehenden Vereinzelungsprozesse kümmern, sind vielleicht modern, aber nicht links.

Links ist heute die politische Kraft, die in der Lage ist, ein Leitbild für ein neues Verhältnis von Familie und Beruf zu entwerfen, darin eingeschlossen der Neuentwurf eines gesellschaftlichen Normalarbeitsverhältnisses, das jenseits des immer noch die heutigen Vorstellungen wie die Tarifverträge prägenden männlichen Familienernährers mit Hausfrauenehe bzw. kleinem Zuverdienst der Partnerin liegt. Kürzere Gesamtarbeitszeiten für Paare (bei möglichst gleicher Verteilung) müssten neben auskömmliche Arbeitsformen für Singles und Alleinerziehende treten. In dieser Aufgabe steckt mehr, als auf den ersten Blick erkennbar sein dürfte: Gravierende systemische Umstellungen wären und sind dabei erforderlich für das gesamte Steuersystem, die sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen wie die kulturell-sozialen Begleitinstitutionen (Kindergärten, Schulen, Weiterbildungseinrichtungen). Ergänzt werden müsste dieses Leitbild um eine so realistische wie kreative Antwort auf die Herausforderungen der künftigen digitalen Veränderungen in den meisten Arbeitsbeziehungen – eine Debatte, die unter dem Stichwort Arbeit 4.0. langsam Fahrt aufnimmt.

Links ist heute die politische Kraft, die es vermag, ein neues Leitbild für den Sozialstaat zu entwerfen. Die bisherige, dem Prinzip nach paritätische Finanzierung sozialversicherungsrechtlicher Absicherungen, gekoppelt an das Arbeitsverhältnis, stößt schon lange an ihre Grenzen und verschärft unablässig den Rationalisierungsdruck auf lebendige Arbeit. Steuerfinanzierte Bürgerversicherungsmodelle werden schon länger diskutiert, scheitern aber bislang immer am Mut, die sicher enormen Umsteuerungskosten zu akzeptieren und den Einstieg zu wagen. Dazu würde gehören, systemische Konsequenzen aus einem sich sozialstrukturell dramatisch verändernden Gesellschaftsaufbau zu ziehen: Ohne veränderte Anreize für attraktive Strukturen wie Bezahlungen im Bereich von Altenpflege, wie Kinderbetreuung, wird unsere Gesellschaft ihren künftigen Herausforderungen nicht gerecht werden. Ähnliches gilt für drohende Altersarmut.

Und last but not least: Links ist die politische Kraft, der es gelingt, all diese Leitbilder wirklich in textlicher wie visualisierter Form in zugleich verständlicher Weise für den »Normalbürger« zu präsentieren und glaubhaft nachvollziehbar zu machen. Und die in der Lage ist, diese Leitbilder zu Projekten werden zu lassen, für die diese Bürgerinnen und Bürger selbst bereit sind einzutreten, Risiken auf sich zu nehmen und dadurch selbst für eine bessere Zukunft zu streiten.

Anmerkungen:

[1] Vgl. zu vielen der in diesem Essay angesprochenen Gesichtspunkte vielfältig differenzierter und ausführlicher die jüngste Publikation des Autors: Herausforderungen an die Sozialdemokratie, Essen 2016.

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 4-2016 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2017