Die gegenwärtigen Diskussionen über den Zustand der Parteiendemokratie in Deutschland sind in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich. Einerseits wird die Profillosigkeit der Parteien beklagt. Andererseits werden innerparteiliche Konflikte, die zu einer Profilbildung beitragen könnten, als Nachteil im politischen Wettbewerb angesehen. Zwischenparteiliche Konflikte, sofern sie sich auf politische Sachfragen beziehen, werden häufig als unnötiger Parteienstreit zurückgewiesen oder – seltener – als Inszenierungen gedeutet, die lediglich dazu dienten, Unterschiede zwischen den Parteien zu simulieren, die in deren politischem Handeln jedoch keine nennenswerte Rolle spielten.[1] Und in der Tat: Durch den konsensuellen Gleichklang der politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten in zentralen Politikdimensionen entsteht der Eindruck, die Würfel seien von vornherein gefallen. Man hat sich darauf verständigt, dass Deutschland in gesellschaftspolitischen Fragen offen, bunt und tolerant zu sein hat und dass alle bedeutenden ökonomischen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit des Landes unterzuordnen sind. Wenn man so will, gibt es in gesellschaftspolitischen Fragen öffentlich einen linksliberalen Konsens (wenn es konkret wird, stellt sich die Frage allerdings meist neu); in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik scheint es dagegen einen rechtsliberalen Konsens zu geben (auch wenn vielfach das Gegenteil behauptet wird).

Im vermeintlichen Widerspruch dazu ermittelt die moderne Politikwissenschaft mit anspruchsvollen Methoden große Unterschiede zwischen den verschiedenen Wahl- und Parteiprogrammen der konkurrierenden Parteien.[2] Das Problem dabei ist, dass diese für das politische Handeln kaum mehr relevant sind. […]

Anmerkungen:

[1] Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt a. M. 2008.

[2] Vgl. Marc Debus, Die programmatische Entwicklung der deutschen Parteien auf Bundes- und Landesebene zwischen den Bundestagswahlen 1998 und 2005, in: Frank Brettschneider u. a. (Hg.), Die Bundestagswahlnbsp;2005. Analysen des Wahlkampfs und der Wahlergebnisse, Wiesbaden 2007, S. 43–63.

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Quelle: INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, H. 4-2015 | © Vandenhoeck & Ruprecht GmbH & Co. KG, Göttingen, 2015